Der Abzug für Betriebsausgaben und Vorsteuer aus Bewirtungskosten betrug bisher 70 Prozent. Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch im Februar 2005: voller Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten, da die eingeschränkte Abzugsfähigkeit der Vorsteuer nicht EU-konform ist.

Beispiel:

Bewirtungskosten EUR 3.000,00 Netto + MWSt. EUR 480,00

- früher abzugsfähig waren EUR 2.100,00 Bewirtungskosten, vorsteuerabzugsfähig warenEUR 336,00
- seit Feb. 2005 abzugsfähig sind EUR 2.100,00 Bewirtungskosten, vorsteuerabzugsfähig sind EUR 480,00

Stellen Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der vollen Vorsteuer für Steuerbescheide ab 1999, die noch offen sind.
Die Regelung, dass nur 70 Prozent der Bewirtungskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden können, bleibt bestehen. Das Urteil berührt nur den Umfang des Vorsteuer-abzugs, die betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen müssen weiterhin angemessen sein und nachgewiesen werden.

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“Erstmals seit fünf Jahren steigen die deutschen Patentanmeldungen wieder” verkündet der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts Jürgen Schade, bei der Jahrespressekonferenz am 8. April 2005.

Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Nase vorn. Aus diesen Ländern kommen gut zwei Drittel aller Patentanmeldungen. Der Bereich Fahrzeugbau verzeichnet rund 6 000 Anmeldungen und ist seit Jahren der Spitzenreiter. So gingen 2004 gut 1000 Patentanmeldungen mehr ein als 2003. Es waren genau 48 329 Anträge, die von deutschen Unternehmen, Hochschulen und Einzelerfindern eintrafen. Zusätzlich wurden 9 455 Anmeldungen, aus dem Ausland bei der Münchner Behörde eingereicht. Ende des Jahres 2004 gab es fast 400 000 gültige Patente, das waren gut 3 Prozent mehr als im Jahr 2003.

Neben den Patent- wachst die Anzahl der Markenanmeldungen noch stärker, im Jahr 2004 gab es knapp 66 000. Das ist ein Anstieg um gut 6 Prozent vom Jahr 2003 auf 2004. Schade deutet dies als gutes Zeichen, da die Markenanmeldungen sehr schnell auf das Wirtschaftsgeschehen reagieren.

Durch die vermehrten Anmeldezahlen waren die Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes besonders gefordert. Sie erledigten die Anmeldungen deutlich schneller. Trotzdem befinden sich noch gut 132 000 Patentanmeldungen im Prüfungsverfahren.

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Dipl.Ing. Michael Horak • Mail horak@iprecht.de

Zugang zu amtlichen Informationen ohne Nachweis von rechtlichem Interesse. Das fordert die Regierungsfraktion mit einem neuen Gesetzesentwurf.

Ziel ist, die Voraussetzung zu schaffen, für eine effektive Wahrnehmung der Bürgerrechte und eine „lebendige Demokratie“. Diese Regelung wird bereits in über 50 Staaten wie den USA praktiziert. Außerdem soll die neue Informationsfreiheit Gerichtsverfahren verhindern. Denn der Zugang zu Informationen kann möglicherweise Streitigkeiten schlichten. Klappt es mit dem Schlichten nicht, so können die gewonnen Infos für die Klageschrift verwendet werden. Genutzt werden können die Auskünfte auch für Marktstudien.

Die Regelung greift bei amtlichen Informationen des Bundes. Auf Länderebene gilt die Informationsfreiheit nur für Brandenburg, Berlin, SchleswigHolstein und NordrheinWestfalen. Ausgeschlossen von der Regelung sind Informationen wie militärische und sicherheitsrelevante Belange der Bundeswehr, geistiges Eigentum, Betriebs und Geschäftsgeheimnisse (z.B. Urheber, Patent Markenrechte).

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