Journalisten können nicht allein wegen einer frĂŒhzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das behördliche Handeln gegenĂŒber TrĂ€gern der Pressefreiheit ist zu messen an Art. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Auf dieser Rechtsgrundlage besteht fĂŒr den Staat im Förderungsbereich eine inhaltliche NeutralitĂ€tspflicht. Auf Seiten der TrĂ€ger der Pressefreiheit korrespondiert damit ein subjektives Abwehrrecht gegen die mit Förderungsmaßnahmen etwa verbundenen inhaltslenkenden Wirkungen und ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb.

VG Berlin 27 K 183/12 Urteil vom 12.03.2015

Art 5 GG, § 5 Abs 1 BArchG, § 5 Abs 8 BArchG, § 4 Abs 1 PresseG BE, § 1 IFG Weiter

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