Oberlandesgericht Köln, 6 U 131/14

OLG Köln Urteil vom 20.02.2015 zu 6 U 131/14 – Airbrush-Urne als urheberrechtliches Werk der angewandten Kunst

UrhG§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 23 S. 1, 97 Abs. 2

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2014 verkĂŒndete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 98/13 – wird zurĂŒckgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trÀgt die Beklagte.
Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorlÀufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der VollstreckungsglÀubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Die Sicherheit betrĂ€gt fĂŒr die KlĂ€gerin hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs
15.000 EUR wegen des Tenors zu I.1,
3.000 EUR wegen des Tenors zu I.2,
2.000 EUR wegen des Tenors zu I.3,
im Übrigen fĂŒr den Vollstreckungsschuldner 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, fĂŒr den VollstreckungsglĂ€ubiger 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ĂŒ n d e :
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(anstelle von Tatbestand und EntscheidungsgrĂŒnden gemĂ€ĂŸ § 540 Abs. 1 ZPO)
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I.
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Die Parteien befassen sich mit dem Vertrieb von Urnen.
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Zum Vertriebsprogramm der KlĂ€gerin gehören unter anderem Urnen, die mit Motiven versehen sind, die in einer sogenannten Airbrush-Mischtechnik gefertigt werden. Erstellt hat diese Motive Herr V C, der die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an die KlĂ€gerin ĂŒbertragen hat.
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Die KlĂ€gerin hat beanstandet, dass die Beklagte ihr Urnenprogramm systematisch nachgeahmt habe, wozu sie eine GegenĂŒberstellung der Produkte der Parteien (Anl. K 1 zur Klageschrift, Bl. 5 ff. der Akte) vorgelegt hat. Zum Gegenstand der Klage hat sie zwei konkrete Produkte gemacht, die Urnen mit den Motiven „Hirsch“ und „Gipfelkreuz“. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Urne mit dem Motiv „Hirsch“:
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Produkt der KlÀgerin
Produkt der Beklagten
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Die KlĂ€gerin hat die Ansicht vertreten, bei den beanstandeten Urnen handele sich um Nachahmungen ihrer urheberrechtlich geschĂŒtzten Produkte. Sie macht daher in erster Linie urheberrechtliche AnsprĂŒche geltend. Ferner ist sie der Auffassung, dass das Verhalten der Beklagten auch gegen die §§ 3, 4 Nr. 9 UWG verstoße.
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Die KlÀgerin hat beantragt,
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I.
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die Beklagte zu verurteilen,
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1. es bei Vermeidung eines fĂŒr jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Widerholungsfall bis zu zwei Jahren
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zu unterlassen,
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aus ihrem Sortiment „Natururnen“ die Produkte mit der Artikelnummer XXXX („Hirsch“) und Artikelnummer XXXX („Gipfelkreuz“) anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen.
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2. die noch im Besitz oder Eigentum der Beklagten befindlichen Produkte gemĂ€ĂŸ Ziff. 1 zu vernichten oder vernichten zu lassen,
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3. der KlĂ€gerin Angaben zu machen ĂŒber Namen und Anschriften des Herstellers, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Natururnen gemĂ€ĂŸ Ziff. 1 sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, die fĂŒr sie bestimmt sind, sowie der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Natururnen sowie ĂŒber die Preise, die fĂŒr sie bezahlt wurden und werden.
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II.
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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der KlÀgerin alle diejenigen SchÀden zu erstatten, die durch die vorstehend unter Ziff. 1 bezeichnete Handlungen entstanden sind oder noch entstehen werden.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, eine Verletzung von Rechten der KlĂ€gerin liege nicht vor. Hinsichtlich der Urne mit dem Hirschmotiv sei festzuhalten, dass dieses Motiv selber, wie auch Landschaft, Wolkenbildung und Lichteinfall auf der von der Beklagten vertriebenen Urne völlig unterschiedlich zur Urne der KlĂ€gerin seien. Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz scheitere bereits daran, dass den Produkten der KlĂ€gerin jede wettbewerbliche Eigenart fehle und im Übrigen auch keine unlautere Nachahmung vorliege.
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Das Landgericht hat die Beklagte wegen der Urne mit dem Motiv „Hirsch“ antragsgemĂ€ĂŸ verurteilt, wegen der Urne mit dem Motiv „Gipfelkreuz“ hat es die Klage abgewiesen. Zur BegrĂŒndung hat es ausgefĂŒhrt, dass die Urne „Hirsch“ – jedenfalls unter BerĂŒcksichtigung der MaßstĂ€be, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Geburtstagszug“ (GRUR 2014, 175) aufgestellt habe – als Werk der angewandten Kunst urheberschutzfĂ€hig sei. Bei der beanstandeten Urne bei der Beklagten handele es sich um eine abhĂ€ngige Bearbeitung dieser Vorlage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
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Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begrĂŒndeten Berufung verfolgt die Beklagte weiter das Ziel der vollstĂ€ndigen Klageabweisung. Zur BegrĂŒndung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere trĂ€gt sie vor, die Urne der KlĂ€gerin sei nicht schutzfĂ€hig, weil das Motiv lediglich auf einer ZusammenfĂŒgung vorbekannter Elemente ohne schöpferische QualitĂ€t beruhe, was sie unter Vorlage umfangreichen Bildmaterials weiter ausfĂŒhrt. Selbst wenn man dem Produkt der KlĂ€gerin WerkqualitĂ€t zubilligen wolle, so sei der Schutzumfang angesichts der geringen Gestaltungshöhe als Ă€ußerst gering anzusehen. Angesichts der Unterschiede zwischen ihrem Produkt und dem der KlĂ€gerin liege daher jedenfalls eine freie Bearbeitung vor. Hinsichtlich der AnnexansprĂŒche habe das Landgericht nicht berĂŒcksichtigt, dass vor der Veröffentlichung der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Geburtstagszug“ nicht erkennbar gewesen sei, dass die Urne der KlĂ€gerin möglicherweise urheberrechtlich geschĂŒtzt sei, so dass es am Verschulden fehle.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Landgerichts abzuÀndern und die Klage insgesamt abzuweisen.
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Die KlÀgerin beantragt,
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die Berufung der Beklagten zurĂŒckzuweisen.
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Die KlĂ€gerin verteidigt das Urteil des Landgerichts, soweit es ihrer Klage stattgegeben hat. Zur BegrĂŒndung wiederholt und vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag. Insbesondere verweist sie darauf, dass die Beklagte systematisch ihr gesamtes Produktprogramm nachgeahmt habe, so dass sie sich nicht auf fehlendes Verschulden berufen könne.
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II.
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Die zulÀssige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.
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1. a) Das beanstandete Produkt der Beklagten stellte eine unfreie Bearbeitung der Urne „Hirsch“ der KlĂ€gerin dar, so dass diese entsprechend §§ 97 Abs. 1, 23 S. 1 UrhG der Beklagten die Verwertung untersagen lassen kann. Die Urne „Hirsch“ ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, als Werk der angewandten Kunst gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschĂŒtzt. Es handelt sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinn des § 2 Abs. 2 UrhG. Eine solche setzt eine individuelle PrĂ€gung voraus, deren Ă€sthetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der fĂŒr Kunst empfĂ€nglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „kĂŒnstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Tz. 15 – Geburtstagszug m. w. N.).
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Das Landgericht hat dazu im Hinblick auf die Urne „Hirsch“ ausgefĂŒhrt:
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„Danach ist vorliegend maßgeblich, dass es sich nicht um naturalistisch gestaltete Naturnachbildungen handelt mit lediglich marginalen Verfremdungen. Vielmehr ist das Produkt einerseits phantasievoll und farbintensiv gestaltet, andererseits zugleich bei der Wahl der hierzu eingesetzten Stilmittel stark reduziert. So ist das zentrale Hirschmotiv scherenschnittartig hervorgehoben, was zusĂ€tzlich noch dadurch betont wird, dass die Umrisse des Hirsches und der GrasflĂ€che durch eine zierliche helle Farbgebung dezent konturiert worden sind, wodurch zugleich der Lichteinfall der tief stehenden Sonne angedeutet werden soll. Im Hintergrund der Darstellung verliert sich die nur in zwei HĂŒgelketten angedeutete Landschaft in der Ferne, wobei die Tiefenwirkung durch unterschiedliche Grau- bzw. Farbabstufungen erreicht wird. Über dieser Landschaft befindet sich ein Himmel, der zentral von der angedeuteten hell strahlenden Sonne beherrscht wird, die wiederum von einem von links nach rechts horizontal verlaufenden grausilbrigem doppelten Wolkenband teilweise verdeckt wird. Der ganze Motivhintergrund ist schließlich eingetaucht in eine krĂ€ftige hellgrĂŒne Grundfarbe, die dem ganzen eine ruhige zugleich aber auch von natĂŒrlichen Vorbildern deutlich entfernte AtmosphĂ€re verleiht“ (LGU S. 8).
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Dem schließt sich der Senat an.
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Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich nicht lediglich um die Zusammenstellung vorbekannter Motive. Obwohl die Beklagte umfangreiches Bildmaterial vorgelegt hat, ist es ihr nicht gelungen, eine vom Gesamteindruck her vergleichbare Darstellung aufzuzeigen. Am nĂ€chsten kommt ihr von der Farbgebung her noch das erstinstanzlich als Anlage B 3 (Bl. 86 d. A.) vorgelegte Bild, dem aber von der graphischen Darstellung die Tiefenwirkung des Motivs der KlĂ€gerin fehlt. Ferner wirkt es durch die zahlreichen Gestaltungselemente des Vordergrunds (zweites Tier, unbelaubter Baum mit Vogel) insgesamt deutlich unruhiger als das Motiv der KlĂ€gerin. Der ebenfalls als Anlage B 3 vorgelegten Schießscheibe (Bl. 87 d. A.) fehlt jede landschaftlich-rĂ€umliche Gestaltung. Von den ĂŒber 400 als Anlage BB 2 (Bl. 141 ff. d. A.) vorgelegten Abbildungen kommen vom Gesamteindruck her lediglich zwei dem Motiv der KlĂ€gerin nahe. Das Bild Bl. 148, 3. Reihe, 4. Bild, zeigt den Hirsch vor einer extrem stilisierten Landschaft, die auf einige wellenförmige Linien reduziert ist und daher mit der Landschaftsdarstellung auf dem Motiv der KlĂ€gerin nicht entfernt vergleichbar ist. Die Darstellung Bl. 155, 3. Reihe, 3. Bild weist eine flĂ€chige Farbgestaltung und damit insgesamt, nicht nur bei der Darstellung der Tierfigur, eine scherenschnittartige Anmutung auf. Ferner fehlt ihm aufgrund der den Vordergrund dominierenden Vegetation die rĂ€umliche Tiefe des Motivs der KlĂ€gerin.
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Soweit die Beklagte schließlich ausfĂŒhrt, die von GrĂŒntönen dominierte Farbgebung sei entgegen der Ansicht des Landgerichts ebenfalls eine naturalistische Wiedergabe, die etwa den LichtverhĂ€ltnissen in Nordeuropa entspreche, kann dem nicht beigestimmt werden. Es handelt sich nicht um die Wiedergabe einer von Polarlichtern geprĂ€gten Szene. Wie die von der Beklagten vorgelegten Aufnahmen von Polarlichterscheinungen zeigen, sind diese weit entfernt von dem Motiv der KlĂ€gerin, das einen Tageshimmel wiedergibt. Auch die Mitternachtssonne erzeugt keine grĂŒnliche AtmosphĂ€re, wie es Mitgliedern des Senats aus eigener Anschauung bekannt ist.
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Völlig vernachlĂ€ssigt wird schließlich seitens der Beklagten, dass die KlĂ€gerin nicht Schutz fĂŒr eine grafische Darstellung „Landschaft mit Hirschen“ begehrt, sondern fĂŒr eine mit dieser Darstellung versehene Urne als Werk der angewandten Kunst. Auch die Beklagte hat keine einzige Urne aufzuzeigen vermocht, die mit einem auch nur entfernt Ă€hnlichen Motiv versehen worden ist, obwohl ihr das Landgericht mit Beschluss vom 21. 1. 2014 förmlich aufgegeben hat, zum wettbewerblichen Umfeld der streitgegenstĂ€ndlichen Produkte vorzutragen (im Hinblick auf die hilfsweise auf § 4 Nr. 9 UWG gestĂŒtzten AnsprĂŒche der KlĂ€gerin). Insgesamt weist daher das Produkt der KlĂ€gerin die erforderliche Schöpfungshöhe auf.
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b) Das Landgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten nicht um eine zulÀssige freie Benutzung des Werks der KlÀgerin im Sinn des § 24 Abs. 1 UrhG handelt.
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Bei der Frage, ob in freier Benutzung eines geschĂŒtzten Ă€lteren Werkes ein selbststĂ€ndiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es nach stĂ€ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen ZĂŒgen des benutzten Werkes hĂ€lt. Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen ZĂŒge des geschĂŒtzten Ă€lteren Werkes verblassen. In der Regel ist diese Voraussetzung erfĂŒllt, wenn die dem geschĂŒtzten Ă€lteren Werk entlehnten eigenpersönlichen ZĂŒge im neuen Werk zurĂŒcktreten, so dass die Benutzung des Ă€lteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbststĂ€ndigen Werkschaffen erscheint. Die VerĂ€nderung der benutzten Vorlage muss so weitreichend sein, dass die Nachbildung ĂŒber eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfĂŒgt (BGH, GRUR 2011, 134 Tz. 33 f. – Perlentaucher; GRUR 2014, 65 Tz. 37 – Beuys-Aktion). Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob von den geschĂŒtzten Elementen des Originals Gebrauch gemacht wird. GrundsĂ€tzlich sind nur die im Schutzbereich des benutzten Werks liegenden Entlehnungen rechtlich relevant. Andererseits sind Abweichungen im Detail, die den Gesamteindruck unberĂŒhrt lassen, nicht geeignet, den fĂŒr § 24 UrhG notwendigen Abstand zu schaffen (Senat, GRUR 2000, 43, 44 – Klammerpose; LG Köln, Urt. v. 12. 12. 2013 – 14 O 613/12 – juris Tz. 97 – Die rote Couch).
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Zutreffend ist, dass bei der Abgrenzung zwischen freier und unfreier Benutzung neben der EigenstĂ€ndigkeit des bearbeiteten Werkes der Grad der IndividualitĂ€t des Ausgangswerkes zu berĂŒcksichtigen ist. So ist der fĂŒr eine freie Benutzung notwendige Abstand in dem neuen Werk schneller erreicht, wenn das Originalwerk nur einen geringeren Grad an IndividualitĂ€t aufweist. Die ZĂŒge eines Werkes, das eher am unteren Rand des urheberrechtlichen Schutzes angesiedelt ist, verblassen eher als ein im hohen Grade eigenstĂ€ndiges, komplexes Werk (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Tz. 41 – Geburtstagszug; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rn. 10, m. w. N.).
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Allerdings kann im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass die Urne der KlĂ€gerin lediglich eine „denkbar geringe Gestaltungshöhe“ aufweise. Die Verwendung einer bereits an sich eigenstĂ€ndige schöpferische ZĂŒge aufweisenden Darstellung zur Dekoration einer Graburne weist vielmehr ein Ausmaß an OriginalitĂ€t auf, das durchaus ĂŒber dem unteren Rand der gerade noch schutzfĂ€higen „kleinen MĂŒnze“ liegt. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht mit zutreffender BegrĂŒndung angenommen, dass der Gesamteindruck beider Produkte einander so Ă€hnlich ist, dass dem Produkt der Beklagten keine eigenpersönlichen schöpferischen ZĂŒge zukommen, hinter der die schöpferischen Elemente der von der KlĂ€gerin verwendeten Gestaltung zurĂŒcktreten wĂŒrden. Vielmehr werden beide Urnen durch das in GrĂŒntönen gehaltene Motiv eines silhouettenartig dargestellten Hirsches vor einer offenen Tallandschaft unter einem leicht bewölkten Himmel geprĂ€gt. Die von der Beklagten angefĂŒhrten Unterschiede (Haltung des Tieres, Gestaltung der Landschaft, Vorhandensein einer zweiten Lichtquelle, Erstreckung der Darstellung auf den Deckel) betreffen dagegen nur Details, die den Gesamteindruck nicht prĂ€gen und daher nicht die Annahme einer eigenschöpferischen Leistung erlauben. Der Senat vermag sich daher nicht der in der BerufungsbegrĂŒndung geĂ€ußerten EinschĂ€tzung der Beklagten anzuschließen, die von ihr verwendete Darstellung sei Ă€sthetisch und damit kĂŒnstlerisch wesentlich gehaltvoller als die der KlĂ€gerin.
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Die Körperhaltung des auf beiden Urnen im Profil abgebildeten, nach rechts orientierten Tiers weicht nur in Details voneinander ab. Das auf der Urne der Beklagten zusĂ€tzlich vorhandene Kahltier ist nicht nur deutlich kleiner, sondern auch auf einer zurĂŒckliegenden Bildebene dargestellt und prĂ€gt die Darstellung daher nicht. Beiden Urnen ist gemeinsam, dass die Landschaft durch im Hintergrund aufsteigende HĂŒgel gebildet wird, wenn auch diese bei der Beklagten höher ausgefallen sind. Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, dass bei ihrem Motiv hinter dem Geweih des Hirsches noch eine zweite Lichtquelle sichtbar sei, so ist eine solche Gestaltung tatsĂ€chlich auf den von den Parteien vorgelegten Abbildungen erkennbar, ohne aber dort zu einem abweichenden Gesamteindruck zu fĂŒhren. Auf dem vom Senat in der mĂŒndlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Exemplar des Produkts der Beklagten ist diese helle Stelle nicht einmal vorhanden. Schließlich kommt auch dem Umstand, dass die Darstellung bei der Beklagten nicht – wie bei der KlĂ€gerin – den gesamten Urnendeckel, sondern nur dessen unteren Teil erfasst, keine prĂ€gende Bedeutung zu.
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Der Einwand einer selbstÀndigen Parallelschöpfung wird seitens der Beklagten nicht erhoben und wÀre angesichts der erkennbaren Anlehnung an das gesamte Produktprogramm der KlÀgerin (vgl. die Anlage K 1) auch fernliegend.
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c) Der anzuwendende Maßstab ist, wie eingangs angesprochen, die „Auffassung der fĂŒr Kunst empfĂ€nglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise“ (BGH a. a. O.), denen sich die Mitglieder des Senats zurechnen. Wie die Mitglieder der erkennenden Kammer des Landgerichts sind auch die des Senats seit Jahren mit der Beurteilung urheberrechtlicher Fragen vertraut, so dass sie sowohl die Frage der Schöpfungshöhe als auch die der NĂ€he der Bearbeitung aus eigener Sachkunde beurteilen können. Der von der Beklagten beauftragten Einholung eines SachverstĂ€ndigengutachtens bedarf es daher nicht.
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d) Die vom Landgericht angenommene Aktivlegitimation der KlÀgerin wird von der Beklagten in der Berufungsinstanz nicht weiter in Abrede gestellt.
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2. Die vom Landgericht zuerkannten AnnexansprĂŒche bestehen ebenfalls. Der von der Beklagten insoweit erhobene Einwand fehlenden Verschuldens greift nicht durch.
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a) Der Anspruch auf Vernichtung der noch im Besitz der Beklagten befindlichen Produkte aus § 98 Abs. 1 UrhG (Tenor zu I.2) setzt kein Verschulden voraus.
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b) Die AnsprĂŒche auf Auskunft und Schadensersatz entsprechend §§ 97 Abs. 2, 101 Abs. 1, UrhG, 242 BGB bestehen ebenfalls. Auch der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB beziehungsweise § 101 Abs. 1 UrhG setzt kein Verschulden voraus. Auch im Fall des auf § 242 BGB gestĂŒtzten Auskunftsanspruchs ist Verschulden nicht zwingend erforderlich, da er auch zur Vorbereitung verschuldensunabhĂ€ngiger AnsprĂŒche wegen ungerechtfertigter Bereicherung dienen kann (v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 46).
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Im Übrigen liegt auf Seiten der Beklagten schuldhaftes Handeln vor, und zwar auch vor Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Geburtstagszug“. Ein Verschulden ist bereits dann anzunehmen, wenn sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich ZulĂ€ssigen bewegt hat, in dem er eine von der eigenen EinschĂ€tzung abweichende Beurteilung der rechtlichen ZulĂ€ssigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, GRUR 2010, 623 Tz. 55 – Restwertbörse). Eine solche Konstellation lag hier auf jeden Fall vor, so dass eine abschließende Entscheidung, ob die Urne der KlĂ€gerin als Werk der angewandten Kunst auch nach dem vor der „Geburtstagszug“-Entscheidung geltenden Maßstab schutzfĂ€hig gewesen wĂ€re, nicht erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung als BegrĂŒndung fĂŒr seine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung maßgeblich auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. 3. 2004 abgestellt hat (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Tz. 26 – Geburtstagszug). Dementsprechend hat er bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 ausfĂŒhrlich dargelegt, dass es zweifelhaft erscheint, ob an der bisherigen Rechtsprechung zu den gesteigerten Anforderungen an die Schöpfungshöhe fĂŒr Werke angewandten Kunst festgehalten werden kann (BGH, Urt. v. 12. 5. 2011 – GRUR 2012, 58 Tz. 33 ff. – Seilzirkus). SpĂ€testens ab 2011/2012 war fĂŒr die Beklagte daher zumindest erkennbar, dass sie sich mit ihrem Produktprogramm im Grenzbereich des rechtlich ZulĂ€ssigen bewegte.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung ĂŒber die vorlĂ€ufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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FĂŒr die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch hat die Sache ĂŒber die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsĂ€tzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung außer Streit. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf einer WĂŒrdigung der konkreten UmstĂ€nde des Einzelfalles.

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