1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO „Polyacryl“ den Begriff „Acryl“ bzw. „Acrylic“ aufweist, verstĂ¶ĂŸt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spĂŒrbare BeeintrĂ€chtigung fĂŒr die Interessen der Verbraucher i. S. v. § 3a UWG hervorzurufen. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Regelung in Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 1 TextilKennzVO, wonach die Etikettierung oder Kennzeichnung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats zu erfolgen hat, in dessen Hoheitsgebiet die Textilerzeugnisse dem Verbraucher bereitgestellt werden, stellt keine europarechtlich unzulÀssige HandelsbeschrÀnkung dar. (amtlicher Leitsatz)
3. In der deutschen Umgangssprache hat sich der englische Begriff „Cotton“ als beschreibende Angabe fĂŒr „Baumwolle“ eingebĂŒrgert. Der Formalverstoß durch Verwendung der Textilfaserbezeichnung „Cotton“ anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 5 zur TextilKennzVO „Baumwolle“ ist daher nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern i. S. v. § 3a UWG spĂŒrbar zu beeintrĂ€chtigen, da in diesem Fall ein Informationsdefizit zulasten des Verbrauchers nicht gegeben ist. (amtlicher Leitsatz)
OLG MÜNCHEN Aktenzeichen: 6 U 2046/16 vom. 20.10.2016 – Acryl Weiter

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