FĂŒr Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfĂ€llt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale SchultrĂ€ger verantwortet demgegenĂŒber die rĂ€umliche und sachliche Ausstattung der SchulgebĂ€ude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begrĂŒndet allein die Vermutung der Wiederholung fĂŒr gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende VerstĂ¶ĂŸe, nicht dagegen VerstĂ¶ĂŸe in allen Behörden des beklagten Landes.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 – Haftung des Landes fĂŒr Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers Weiter

Weitere Themen zum geistigen Eigentum: