Die Produktbezeichnung „HolunderblĂŒte“ sowie die Abbildung von HolunderblĂŒten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irrefĂŒhrend, soweit der Sirup HolunderblĂŒtenextrakt enthĂ€lt und dem Geschmackbild der HolunderblĂŒte entspricht; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % HolunderblĂŒtenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthĂ€lt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6 U 109/17 – Holundersirup

LMIV Art. 7 I

In dem Rechtsstreit (…)

wird die Berufung des KlĂ€gers gegen das am 11.5.2017 verkĂŒndete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen zurĂŒckgewiesen.

Der KlĂ€ger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 15.000,- € festgesetzt.

Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorlÀufig vollstreckbar. Der KlÀger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

GrĂŒnde
I.

Auf die tatsÀchlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt der KlÀger die abgewiesenen KlageantrÀge unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter.

Der KlÀger beantragt,

unter AbÀnderung des angefochtenen Urteils die Beklagte wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

die Berufung zurĂŒckzuweisen.

Die Streithelferin beantragt im Wege der Anschlussberufung,

das angefochtene Urteil dahin abzuÀndern, dass der KlÀger auch die Kosten der Nebenintervention zu tragen hat.

II.

Die Berufung war durch Beschluss zurĂŒckzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfĂŒllt sind. Zur BegrĂŒndung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 31.7.2017 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen wesentlicher Inhalt nachfolgend wiedergegeben wird:

“Wie das Landgericht mit zutreffenden GrĂŒnden angenommen hat, stehen dem KlĂ€ger die geltend gemachten Unterlassungs- und AbmahnkostenerstattungsansprĂŒche nicht zu, da die mit dem Klageantrag angegriffene Produktausstattung unter keinem Gesichtspunkt irrefĂŒhrend, unzutreffend, unklar oder nicht leicht verstĂ€ndlich (Art. 7 I LMIV) ist.

Die Produktbezeichnung “HolunderblĂŒte” sowie die Abbildung von HolunderblĂŒten auf der Schauseite der Flasche ruft beim verstĂ€ndigen Durchschnittsverbraucher zunĂ€chst die Vorstellung hervor, dass der so angebotene Sirup aus natĂŒrlichen HolunderblĂŒten gewonnene Zutaten enthĂ€lt; dies ist der Fall, da dem Erzeugnis 0,3 % HolunderblĂŒtenextrakt zugesetzt ist. Weiter entnimmt der Verbraucher der Ausstattung, dass der Sirup dem Geschmacksbild der HolunderblĂŒte entspricht; auch dies hat der KlĂ€ger jedenfalls nicht bestritten.

Die dargestellte Verbrauchererwartung wird nicht dadurch enttĂ€uscht, dass der Sirup daneben erhebliche Anteile von Birnen- und Apfelsaftkonzentrat enthĂ€lt. Dies gilt jedenfalls, solange das Holundergeschmacksbild des Sirups dadurch nicht ĂŒberlagert oder beeintrĂ€chtigt wird. Letzteres macht der KlĂ€ger ebenfalls nicht geltend.

Dagegen macht sich der Durchschnittsverbraucher keine nĂ€heren Vorstellungen ĂŒber den genauen Anteil, mit dem der HolunderblĂŒtenextrakt in dem Erzeugnis enthalten ist. Diesem Anteil kommt auch fĂŒr die IntensitĂ€t des Holundergeschmacks keine allein maßgebliche Bedeutung zu, weil – wie die Beklagte und die Streithelferin in erster Instanz unbestritten vorgetragen haben – bereits der HolunderblĂŒtenextrakt in unterschiedlicher Konzentration hergestellt werden kann. Dies kann auch erklĂ€ren, warum andere Hersteller HolunderblĂŒtensirup mit einem höheren Anteil an HolunderblĂŒtenextrakt anbieten.”

Der Schriftsatz des KlĂ€gervertreters vom 21.8.2017, mit dem geltend gemacht wird, die Voraussetzungen des § 522 II Nr. 2 und 3 ZPO lĂ€gen nicht vor, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung allgemein anerkannter GrundsĂ€tze zur Ermittlung der Verkehrsauffassung auf den konkreten Lebenssachverhalt, der auch mit der Fallgestaltung, die der Entscheidung des OLG NĂŒrnberg vom 24.1.2017 – 3 U 1830/16 – zugrunde liegt, nicht vergleichbar ist.

Durch die ZurĂŒckweisung der Berufung durch Beschluss verliert die von der Streithelferin eingelegte Anschlussberufung ihre Wirkung (§ 524 IV ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 101 ZPO die Entscheidung ĂŒber die vorlĂ€ufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Weitere Themen zum geistigen Eigentum: