1.
Ist eine Unionsmarke nur fĂŒr einen Teil der Waren, fĂŒr die sie eingetragen ist, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess fĂŒr die KollisionsprĂŒfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die GrundsĂ€tze aus der Entscheidung „Ichthyol II“ des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 937 [BGH 29.06.2006 – I ZR 110/03] Rn. 21) finden jedenfalls im Unionsmarkenrecht keine Anwendung.
2.
Wird eine fremde Marke als Modellbezeichnung fĂŒr BekleidungsstĂŒcke verwendet, liegt darin in der Regel eine markenmĂ€ĂŸige, d.h. die Herkunftsfunktion der Marke beeintrĂ€chtigende Benutzung. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der angesprochene Durchschnittsverbraucher auf Grund einer ihm bekannten verbreiteten BranchenĂŒbung weiß, dass derartige Modellbezeichnungen – etwa als Bestellzeichen – allein dazu dienen, das Modell von anderen Modellen desselben Anbieters zu unterscheiden (im Streitfall verneint).
3.
Das Zeichen „Hudson“ verfĂŒgt fĂŒr BekleidungsstĂŒcke ĂŒber originĂ€re Unterscheidungskraft; an dem Zeichen besteht auch kein FreihaltebedĂŒrfnis.
4.
Nach Verletzung einer Unionsmarke ist auf die FolgeansprĂŒche deutsches Recht anzuwenden, wenn der Beklagte seinen Sitz in Deutschland hat und keine Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass die Verletzungshandlungen ihren Ursprung außerhalb Deutschlands hatten.
5.
Ein Ausspruch ĂŒber die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung (§ 19c MarkenG) kommt nur in Betracht, wenn die Veröffentlichung unter BerĂŒcksichtigung der GesamtumstĂ€nde erforderlich und geeignet erscheint, um einen durch die Kennzeichenverletzung eingetretenen Störungszustand zu beseitigen. Daran fehlt es, wenn ĂŒber mehrere Jahre keine Verletzungshandlungen mehr in grĂ¶ĂŸerem Umfang stattgefunden haben.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu 6 U 143/16 vom 15.03.2018 Weiter

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