Die aktualisierten EPC-, PCT-EPO- und Einheitspatent-Richtlinien gelten seit 1. April 2026.
Einordnung zum Rechts- und Verfahrensstand 2026. Veröffentlicht am 7. November 2026.
Drei Richtlinienwerke aktualisiert
Das EPA hat zum 1. April 2026 seine Richtlinien für europäische Patentanmeldungen, die Tätigkeit als PCT-Behörde und das Einheitspatent aktualisiert. Die Fassungen ersetzen die Ausgaben vom April 2025. Die Änderungen lassen sich in den amtlichen Fassungen abschnittsweise nachvollziehen.
Bestehende Arbeitsunterlagen überprüfen
Unternehmen sollten bei Prüfungsbescheiden und Verfahrensentscheidungen nicht ungeprüft auf ältere Checklisten zurückgreifen. Maßgeblich ist, ob die konkret relevante Richtlinienstelle geändert wurde. Das EPA hat außerdem Inhalte bisheriger Anmelderleitfäden in die Richtlinien und andere amtliche Quellen überführt.
Was daraus nicht folgt
Eine neue Richtlinienausgabe macht eine ältere Anmeldung nicht automatisch mangelhaft. Die Richtlinien beschreiben die Verwaltungspraxis; sie ersetzen nicht das Europäische Patentübereinkommen oder die einschlägige Rechtsprechung. Für die Reaktion auf einen Bescheid sind dessen konkreter Einwand und die Offenbarungsgrundlage der Anmeldung entscheidend.
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