Beiträge zur Rechtsprechung und Praxis seit 2012, nach ursprünglichem Veröffentlichungsjahr geordnet. Historische Beiträge dokumentieren den damaligen Stand. Überarbeitungen sind im Beitrag kenntlich gemacht. Neue Rückblicke werden mit ihrem tatsächlichen Veröffentlichungsdatum eingeordnet.
2026
- 2026-11-07 · EU-Designreform 2026: Darstellungen und Anmeldeabläufe prüfen
- 2026-11-07 · EPA-Richtlinien 2026: Prüfungsverfahren mit aktuellen Grundlagen führen
- 2026-11-07 · Markenanmeldung 2026: Neue Nizza-Klassifikation berücksichtigen
- 2026-11-07 · EPA-Gebühren 2026: Budgets und Zahlungszeitpunkte abgleichen
- 2026-11-07 · Geografische Angaben 2026: Schutz für Handwerk und Industrie
- 2026-10-19 · TikTok-Musik in Werbung: Lizenzschäden nachvollziehbar begründen
- 2026-01-21 · IP-Strategie für Unternehmen: Rechte erfassen und wirtschaftlich nutzen
2025
- 2025-12-04 · Sortenschutz: Züchterrechte, Nachbau und gesetzliche Ausnahmen
- 2025-08-06 · Vor dem Produktstart: Schutzrechte und Rechte Dritter prüfen
- 2025-02-03 · Lizenzverträge: Gegenstand, Vergütung und Risikoverteilung
- 2025-01-14 · KI, Patente und IP-Management: Rechtliche Grundlagen einordnen
2023
- 2023-03-14 · Know-how in Technik und Naturwissenschaft
- 2023-03-14 · Fachkanzleien entdecken
- 2023-03-14 · Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover
- 2023-03-14 · Jobs in der Rechtspflege – jetzt bewerben
2022
2021
2020
2019
- 2019-12-11 · DPMA: US-Unternehmen melden hierzulande doppelt so viele KI-Patente an wie deutsche
- 2019-10-15 · Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises stehen
2018
- 2018-05-30 · Wird eine fremde Marke als Modellbezeichnung für Bekleidungsstücke verwendet, liegt darin eine markenmäßige Benutzung
2017
- 2017-11-01 · Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis
- 2017-10-10 · Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten ist nicht irreführend, wenn das Konnzentrat 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält
- 2017-08-28 · Massenabmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse aber nicht erkennbar ist.
- 2017-08-21 · Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wobei kein Lizanzschaden entsteht
- 2017-05-17 · Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers auf einer Schulhomepage wegen Nutzung eines Comics
2016
- 2016-11-14 · Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs „Polyacryl“ den Begriff „Acryl“ bzw. „Acrylic“ aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot
- 2016-09-19 · Ergänzende Schutzzertifikate bei Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln
- 2016-09-19 · Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte aufträte und die Durchsetzung daher treuwidrig wäre
- 2016-09-13 · Blogeintrag mit Warnung vor der Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig
- 2016-05-17 · Wer produkthaftungsrechtlich „Hersteller“ ist, kann irreführend handeln, wenn er sich als Hersteller kennzeichnet.
2015
- 2015-09-22 · Keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internetangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird
- 2015-09-08 · Nike-Fussball-Werbung irreführend, weil nicht alle beworbenen Fussballer Nike-Schuhe tragen
- 2015-07-28 · Im Nachgang zu BGH Geburtstagszug können auch bemalte Urnen als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz geniessen
- 2015-06-17 · Bei einem Lebensmittel muss auch die Aufmachung zutreffende Inhaltsangaben bieten – ein Himbeer-Vanille Tee muss Himbeer und Vanille auch enthalten
- 2015-04-27 · Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens
- 2015-03-28 · Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis
- 2015-01-27 · HRS-„Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig
- 2015-01-05 · Auch bei einer Spitzenstellungswerbung im Wettbewerbsrecht trägt der Kläger die Beweislast
2014
- 2014-11-28 · Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
- 2014-11-03 · Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar
- 2014-10-11 · Das in der Reportage „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ verwendete Bildmaterials bleibt zulässig
- 2014-10-02 · Taxi-Alternative Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin wegen Verstosses gegen die Gewerbeordnung weiter verboten
- 2014-09-23 · Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig
- 2014-09-17 · Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig.
- 2014-06-23 · Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe „vitalisierend“ beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (ein sprachlicher Bezug auf Vitaly Klitschko genügt nicht)
- 2014-05-21 · Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen
- 2014-03-14 · Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu
- 2014-01-20 · Computerspiel – Runes of Magic – Werbung richtet sich gezielt an Kinder, die innerhalb des Spieles kostenpflichtige Käufe tätgigen sollen und dies verstösst gegen § 3 Abs 3 UWG
2013
- 2013-12-03 · Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet kostenlos und umfassend möglich
- 2013-11-01 · Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 2 AMG, 3 AMPreisV ist spürbar, wenn der Wert der Werbegabe einen Euro übersteigt
- 2013-10-25 · Gelomyrtol: Auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann
- 2013-10-22 · Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden
- 2013-10-14 · Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt
- 2013-06-04 · Schadensberechnung bei Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift kann wie im Fall der Verletzung eines Urheber- oder gewerblichen Schutzrechts nach Art einer Lizenzgebühr berechnet werden
- 2013-03-02 · Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz
- 2013-02-25 · Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen Google Places Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt.
- 2013-02-19 · Vom Bundesamt für Verbraucherschutz zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Änderung der Verpackung reimportiert werden, solange für den Reimport keine Zulassung besteht.
- 2013-02-08 · § 95a Abs. 3 UrhG: Adapter für Spielekonsolen mit Flashbausteinen können als hybriden Produkte (Videospiele) nach den speziell für Computerprogrammen oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder nach beiden Regelungen behandelt werden
- 2013-02-06 · Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (DPMA)
- 2013-01-23 · Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMA
- 2013-01-21 · Die Haftung des Inhabers eines Unternehmens für Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 2 UWG wegen Wettbewerbsverstössen
- 2013-01-18 · Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet
- 2013-01-06 · Das Harmonisierungsamt hat für die FIFA die Wortmarke CONFEDERATIONS CUP eingetragen
2012
- 2012-12-28 · Slogan „Wir setzen Ihnen einen Floh ins Ohr!“ für Hörgeräte/ Ohrstöpsel als Wortmarke beim DPMA am 20.12.2012 eingetragen
- 2012-12-10 · Das HABM betreffende neue Urteile: Fomanu v OHMI (Qualität hat Zukunft); Hairdreams v OHMI – Bartmann (MAGIC LIGHT); pelicantravel.com v OHMI – Pelikan (Pelikan)
- 2012-12-05 · Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird
- 2012-12-03 · Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA
- 2012-11-30 · Tipps zur elektronischen Markenrecherche (Trunkierung/ Einwortrecherche)
- 2012-11-24 · Wortfolge „Toffee to go“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- 2012-11-22 · Nobelpreis und Innovationskraft im Sinne des Patentrechts bzw. der Patentanmeldungen
- 2012-11-21 · Neue Geschmacksmuster diese Woche eingetragen: Leuchten,Anhänger,Bekleidung,Grafiken,Logos
- 2012-11-19 · Automobilkonzern gibt Unterlassungserklärung so ab, dass Vertragsstrafe an SOS Kinderdorf e.V. geleistet wird: Ernstlichkeit durch LG München bezweifelt
- 2012-11-15 · Klarstellung zum Filesharing: Eltern müssen Kinder nicht überwachen/ einschränken, sondern aufklären. Dann haften sie nicht.
- 2012-11-14 · (Unter-)Titelschutz bejaht für nur wenige Absätze einer Kolumne mit dem Titel „Stimmt’s“ (BGH)
- 2012-11-10 · Tag der Erfindung am österreichischen Patentamt vom 9.11.2012 mit Vorstellung einiger Innovationen
- 2012-11-08 · Die Verwendung des Begriffs Olympia ist sowohl zur Kennzeichnung als auch zur Bewerbung ein Verstoss gegen das OlympSchG (LG Düsseldorf)
- 2012-11-07 · Die Synchronisationsleistungen eines Synchronsprechers für die Person eines Hauptdarstellers eines Kinofilms (hier: Fluch der Karibik) sind nicht marginal, so dass eine zusätzliche Vergütung nach §32a UrhG möglich (und im konkreten Fall wahrscheinlich) ist.
- 2012-11-06 · Apple steht in der juristischen Auseinandersetzung mit Google betreffend die Patent- und Wettbewerbsverstossvorwürfe quasi wieder am Anfang (thomson reuters)
- 2012-11-05 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Interferon beta-1a der Novartis Inc. vom DPMA am 31.10.2012 offen gelegt
- 2012-11-05 · Kraftfahrzeug-Patentanmeldung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt
- 2012-11-05 · LAND-DATA schützt grafische Benutzeroberflächen als deutsches Geschmacksmuster (Eintrgaungstag 2.11.2012)
- 2012-11-05 · 3D-Markenanmeldung der CeramTec GmbH für eine Halbkugel in Klasse 10 durch Hogan Lovells im Anmeldestatus
- 2012-11-02 · Täterbenennung bei falscher Versicherung an Eides Statt
- 2012-11-01 · OLG München hält Wikipedia-Veröffentlichung für Weihrauchpräperate wettbewerbswidrig