Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet horak Rechtsanwälte Allgemein, Verlagsrecht Anwalt, Fachanwalt, Fachkanzlei, Leistungsschutz, Leistungsschutzrecht, Presseverlag, Verlagsrecht Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes BT-Drs. 17/11470 Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in HannoverJobs in der Rechtspflege – jetzt bewerbenKein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche ErlaubnisWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigenEinsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet kostenlos und umfassend möglich