Das Gebrauchsmustergesetz enthält die Regeln für Anmeldung, Eintragung, Schutzumfang und Löschung technischer Gebrauchsmuster.
Inhaltlich überarbeitet am 7. November 2026. Das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum bleibt zur Einordnung erhalten.
Aktuelle Fassung verwenden
Die früher hier wiedergegebene historische Gesetzesfassung wurde durch diese Orientierung ersetzt. Für die Rechtsanwendung sind der aktuelle Gesetzestext, Übergangsvorschriften und die einschlägige Rechtsprechung maßgeblich. Die bestehende Seitenadresse bleibt erhalten.
Nationales Recht und europäische Regeln
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist zunächst zu klären, welches Schutzrecht und welches Verfahren betroffen sind. Deutsche Registerrechte und unionsrechtliche Schutzrechte haben nicht in jeder Hinsicht dieselben Voraussetzungen. Maßgeblich sind der konkrete Sachverhalt und der relevante Zeitpunkt.