horak Rechtsanwaelte Abmahnung, Allgemein, Beweislast, Fachanwalt, LG Hamburg, OLG Hamburg, Spitzenstellungswerbung, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG Beweislastverteilung, Spitzenstellung, UWG, wettbewerbsrecht, § 5 UWG
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.
BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weiter
horak Rechtsanwaelte Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, Markenrecht, Wettbewerbsrecht Anwalt, Berufungsverfahren, Ginger Beer, Irreführung, Unterlassungserklärung, UWG, Wettbewerbswidirgkeit, § 5 UWG
2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).