§ 5 UWG Archives - IPblog | horak Rechtsanwälte

Schlagwort: § 5 UWG

5. Januar 2015
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung im Wettbewerbsrecht trägt der Kläger die Beweislast
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weitere Themen zum…
Beitrag lesen
5. Dezember 2012
Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird
KG Berlin 5. Zivilsenat 5 U 19/12 vom 12.10.2012 – Ginger Beer Leitsatz 1. Die Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird. 2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung…
Beitrag lesen

Schlagwort: § 5 UWG