Das Patentgesetz regelt insbesondere die Voraussetzungen des deutschen Patents, das Verfahren beim DPMA, Rechtsbehelfe und Ansprüche bei Verletzungen.
Inhaltlich überarbeitet am 7. November 2026. Das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum bleibt zur Einordnung erhalten.
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Nationales Recht und europäische Regeln
Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist zunächst zu klären, welches Schutzrecht und welches Verfahren betroffen sind. Deutsche Registerrechte und unionsrechtliche Schutzrechte haben nicht in jeder Hinsicht dieselben Voraussetzungen. Maßgeblich sind der konkrete Sachverhalt und der relevante Zeitpunkt.