GEISTIGES EIGENTUM · HORAK RECHTSANWÄLTE
Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben: horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie haben Fragen? Rufen Sie uns einfach an. ( Telefon 0511.35…
Unsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie können sich gerne per E-Mail bewerben. ( E-Mail: horak@bwlh.de ) Machen Sie Karriere bei den Horak Rechtsanwälten. Wir haben freie Stellen. Unsere spannenden Herausforderungen für: horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie haben Fragen?…
Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14 § 1 AÜG, § 4 Nr 11 UWG Weitere Themen zum…
Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, die im August 2004 sämtliche…
Daimler unterliegt im Rechtsstreit gegen SWR Immer wieder wird versucht, mit Mitteln der gewerblichen Schutzrechte im Ergebnis gesondert geschützte Meinungen zu untersagen – aber nicht durchgängig erfolgreich: 11. Zivilkammer weist Klage der Daimler AG gegen den SWR ab. Mit Urteil vom 09.10.2014 (Az. 11 O 15/14) hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Klage…
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe „vitalisierend“ beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der Verordnung beschrieben werden. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Kein Wettbewerbsverstoß…
BGH URTEIL VIII ZR 327/09 vom 10. November 2010 HGB § 89a Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis…
Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht…
1. Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.). 2. Die Frage, ob eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung mit einer solchen Ordnungsmittelandrohung…
Unterlagen für die nationale Geschmacksmusteranmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum R 5703/6.12 Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters 01.06.12 R 5703/6.12 Ausfüllhinweise zum Antrag 01.06.12 R 5703.1/10.10 Wiedergabe des Geschmacksmusters 01.10.10 R 5703.2/11.10 Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters „Sammelanmeldung“ 10.11.10 R 5706/5.12 Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster (mit Beispielen) 22.05.12 R 5707/10.10 Entwerferbenennung 01.10.10…
Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes BT-Drs. 17/11470 Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in HannoverJobs in der Rechtspflege – jetzt bewerbenKein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche ErlaubnisWenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht…
KG Berlin 5. Zivilsenat 5 U 19/12 vom 12.10.2012 – Ginger Beer Leitsatz 1. Die Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird. 2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung…
Der angemeldeten Wortfolge „Toffee to go“ fehlt in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückge-wiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 531/12- Toffee to go BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend…
Erfindung & Nobelpreis Auf den kommenden Seiten können Sie erfahren, weshalb es den Nobelpreis überhaupt gibt, welcher Mensch sich hinter der Person „Alfred Nobel“ verbirgt und womit er sein Geld verdiente. Hier finden Sie auch Informationen über seine Familie, seine eher unbekannten und seine bekannten Erfindungen – wie etwa das Dynamit, und welche Nobelpreise auf…
Ein durch die Wettbewerbszentrale abgemahnter Automobilkonzern hatte die Zahlung der Vertragstrafe nicht an die Wettbewerbszentrale, sondern an den SOS Kinderdorf e.V. angeboten. Das Landgericht München hat dieses Konstrukt als der Ernstlichkeit nicht zuträgliches Modell abgelehnt. Dies sei jedenfalls bei Vereinbarung des Hamburger Brauchs (Höhe der Vertragsstrafe unterliegt der gerichtlichen Überprüfung) so. Weitere Themen zum geistigen…
Die Verwendung des Begriffs Olympia ist sowohl zur Kennzeichnung als auch zur Bewerbung ein Verstoss gegen das OlympSchG (LG Düsseldorf). Der Beklagte hat für einen Whirlpool mit dem Begriff „Olympia 2010“ geworben. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in HannoverJobs in der Rechtspflege – jetzt bewerbenKein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche ErlaubnisAlkoholfreies Bier darf…
Geschmacksmuster-Darstellungen Details schließen 402012001685-0001.1 Stammdaten Details schließen INID Kriterium Feld Inhalt 19 Datenbestand DB DE Bestandsart BA Aktiv Geschmacksmusternummer GSNR 402012001685-0001 21 Aktenzeichen AKZ 402012001685.3 11 Registernummer RN 402012001685 Geschmacksmusterzustand GST Geschmacksmuster eingetragen Aufschiebungsstatus AUF keine Aufschiebung 22 Anmeldetag AT 12.04.2012 15 Eintragungstag ET 01.11.2012 Veröffentlichungsdatum VT 30.11.2012 Erzeugnis(se) ERZ Grafische Benutzeroberflächen 51 Warenklasse(n) WKL…
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 210 Aktenzeichen AKZ 3020110408041 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Dreidimensionale Marke 220 Anmeldetag AT 26.07.2011 730 Anmelder ANM CeramTec GmbH, 73207 Plochingen, DE 740 Vertreter VTR Hogan Lovells International LLP, 20095 Hamburg, DE 750 Zustellanschrift ZAN Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg Version…
Wieder einmal hebt der BGH zugunsten der Pressefreiheit eine diesselbe einschränkende Entscheidung des OLG Hamburg zurecht auf. BGH-Pressemeldung: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig Der Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als…
Nach dem Urteil des OLG München stellt auch eine Veröffentlichung in einem Online-Nachschlagewerk eine wettbewerbsrelevante Handlung dar und kann von einem Wettbewerber untersagt werden: OLG München 29. Zivilsenat, Urteil vom 10.05.2012, 29 U 515/12 § 2 Nr 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs…
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