Schlagwort: wettbewerbsrecht
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Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover
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in AGB, Agenturen, Agenturverträge, Arzneimittelrecht, Bandübernahmeverträge, Bildrecht, Datenschutzrecht, Designschutz, Domainrecht, Energielieferverträge, Energiewirtschaftsrecht, Fernsehrecht, Filmrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Individualverträge, informationelle Selbstbestimmung, IT-Recht, IT-Verträge, Kartellrecht, Künstler, Künstlerverträge, Lebensmittelrecht, Leistungsschutz, Lizenzverträge, Markenschutz, Musikrecht, Onlinerecht, Patentschutz, Produzenten, Rechtsanwalt, Schutz von Persönlichkeitsrechten, Sender, Stellenangebot, Technikrecht, TK-Recht, TK-Verträge, Urheberschutz, Vergaberecht, Verlage, Verlagsrecht, Verlagsverträge, Vertragsgestaltung, WettbewerbsrechtWir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben: horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie haben Fragen? Rufen Sie uns einfach an. ( Telefon 0511.35…
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Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises stehen
So ergibt sich auch nicht aus Art. 6 der Erwägungsgründe der Richtlinie ein Anhaltspunkt dafür, dass dies eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfordert. Nach dem 6. Erwägungsgrund trägt die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten…
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Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten ist nicht irreführend, wenn das Konnzentrat 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
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Blogeintrag mit Warnung vor der Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig
OLG Düsseldorf 20 U 117/15 vom 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 O 76/15 … Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. August 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 76/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das…
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Keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internetangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. BGH URTEIL I ZR 167/13 vom 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2…
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Auch bei einer Spitzenstellungswerbung im Wettbewerbsrecht trägt der Kläger die Beweislast
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weitere Themen zum…
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Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig.
Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig. LG Frankfurt 3. Zivilkammer vom 02.10.2013 zu 2-03 O 445/12, 2/03 O 445/12, 2-3 O 445/12, 2/3 O 445/12 Art 5 Abs 1 Buchst c EGRL 31/2001, § 66d TKG, § 5 Abs 1 Nr 2 TMG, § 4 Nr 11 UWG Weitere Themen…
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Computerspiel – Runes of Magic – Werbung richtet sich gezielt an Kinder, die innerhalb des Spieles kostenpflichtige Käufe tätgigen sollen und dies verstösst gegen § 3 Abs 3 UWG
Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflich-keiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Li-nie gezielt an Kinder. Mit der im Sinne von „Kauf Dir …“ oder „Hol Dir …“ zu verstehenden Formulierung „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner…