Kategorie: Allgemein
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Fachkanzleien entdecken
Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Ausgezeichnete Qualifikation Rechtsanwälte Ihren Fragestellungen können wir mit bester Qualifikation begegnen: wir sind Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte. Fachanwälte Neben Fachanwaltstiteln für gewerblichen Rechtsschutz tragen wir Fachanwaltstitel für Urheberrecht und Medienrecht sowie Vergaberecht. Patentanwälte Sie benötigen noch mehr Expertise?…
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Jobs in der Rechtspflege – jetzt bewerben
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in Allgemein, Auszubildende zur Patentanwaltsfachangestellten, Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten, Hannover, Notarfachangestellte, Patentanwälte, Patentanwaltsfachangestellte, Patentingenieure, Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsangestellte, Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsfachwirte, Rechtsreferendare, Rechtswesen, WirtschaftsjuristenUnsere Stellenangebote richten sich grundsätzlich sowohl an junge Kollegen als auch erfahrene Berufsträger. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie können sich gerne per E-Mail bewerben. ( E-Mail: horak@bwlh.de ) Machen Sie Karriere bei den Horak Rechtsanwälten. Wir haben freie Stellen. Unsere spannenden Herausforderungen für: horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie haben Fragen?…
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Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises stehen
So ergibt sich auch nicht aus Art. 6 der Erwägungsgründe der Richtlinie ein Anhaltspunkt dafür, dass dies eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfordert. Nach dem 6. Erwägungsgrund trägt die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten…
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Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis
Am 5. Oktober 2017 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema „Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis“. Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie…
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Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs „Polyacryl“ den Begriff „Acryl“ bzw. „Acrylic“ aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot
1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO „Polyacryl“ den Begriff „Acryl“ bzw. „Acrylic“ aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3 Textil-KennzVO. Dieser Verstoß ist auch geeignet, eine spürbare Beeinträchtigung für die…
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Ergänzende Schutzzertifikate bei Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln
Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach…
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Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte aufträte und die Durchsetzung daher treuwidrig wäre
a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. b) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
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Blogeintrag mit Warnung vor der Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig
OLG Düsseldorf 20 U 117/15 vom 12.07.2016 – Warnung vor Aufteilung von Volumenlizenzen nicht rechtswidrig Landgericht Düsseldorf, 12 O 76/15 … Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. August 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 76/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das…
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Wer produkthaftungsrechtlich „Hersteller“ ist, kann irreführend handeln, wenn er sich als Hersteller kennzeichnet.
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (hier: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 Az.: 6 U 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015…
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Keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internetangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. BGH URTEIL I ZR 167/13 vom 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2…
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Bei einem Lebensmittel muss auch die Aufmachung zutreffende Inhaltsangaben bieten – ein Himbeer-Vanille Tee muss Himbeer und Vanille auch enthalten
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 4. Juni 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 – Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen – Verzeichnis der Zutaten – Verwendung…
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Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens
Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das behördliche Handeln gegenüber Trägern der Pressefreiheit ist zu messen an Art. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Auf dieser Rechtsgrundlage besteht für den Staat im Förderungsbereich eine inhaltliche Neutralitätspflicht. Auf Seiten der Träger der Pressefreiheit…
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Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis
Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14 § 1 AÜG, § 4 Nr 11 UWG Weitere Themen zum…
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HRS-„Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig
„Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der…
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Auch bei einer Spitzenstellungswerbung im Wettbewerbsrecht trägt der Kläger die Beweislast
Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weitere Themen zum…
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Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II
Bundesgerichtshof zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 2, die im August 2004 sämtliche…
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Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt keine öffentliche Wiedergabe dar
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung…