Kategorie: Amtsverfahren
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HRS-„Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig
„Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der…
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Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet kostenlos und umfassend möglich
Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht…
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Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz
Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz § 2 Geschmacksmusterschutz (1) Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat. (2) Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich ihre…
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§ 95a Abs. 3 UrhG: Adapter für Spielekonsolen mit Flashbausteinen können als hybriden Produkte (Videospiele) nach den speziell für Computerprogrammen oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen richtet oder nach beiden Regelungen behandelt werden
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die…
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Verkürzung der Einspruchsfristen gegen Registrierungen von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (DPMA)
Gesetzliche Grundlage für den Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Europäischen Union ist seit 3. Januar 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von…
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Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMA
Unterlagen für die nationale Geschmacksmusteranmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum R 5703/6.12 Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters 01.06.12 R 5703/6.12 Ausfüllhinweise zum Antrag 01.06.12 R 5703.1/10.10 Wiedergabe des Geschmacksmusters 01.10.10 R 5703.2/11.10 Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters „Sammelanmeldung“ 10.11.10 R 5706/5.12 Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster (mit Beispielen) 22.05.12 R 5707/10.10 Entwerferbenennung 01.10.10…
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Slogan „Wir setzen Ihnen einen Floh ins Ohr!“ für Hörgeräte/ Ohrstöpsel als Wortmarke beim DPMA am 20.12.2012 eingetragen
Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012051204 210 Aktenzeichen AKZ 3020120512046 540 Wiedergabe der Marke WM Wir setzen Ihnen einen Floh ins Ohr! 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 24.09.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 20.12.2012 730 Inhaber INH S. Mühle & S. Tagliaferro GbR (vertreten durch die Gesellschafter: Stefan Mühle, 63263…
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Das HABM betreffende neue Urteile: Fomanu v OHMI (Qualität hat Zukunft); Hairdreams v OHMI – Bartmann (MAGIC LIGHT); pelicantravel.com v OHMI – Pelikan (Pelikan)
Folgende, das HABM betreffende Urteile des Gerichts oder des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehen auf der Curia-Website zur Verfügung. Judgments Tuesday 11/12/2012 T-22/12 Fomanu v OHMI (Qualität hat Zukunft) Community trade mark – Annulment of Decision R 1518/2011-1 of the First Board of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal market (Trade Marks…
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Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA
Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand ein Workshop zum Thema „Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern“ statt. Die gemeinsam von der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA organisierte Veranstaltung ist Teil einer europaweiten Workshop-Reihe. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMAStellenangebot…
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Tag der Erfindung am österreichischen Patentamt vom 9.11.2012 mit Vorstellung einiger Innovationen
Anlässlich des Tages der Erfinder/innen wird das Österreichische Patentamt am 9. November 2012 in der TU Wien einen Informationstag veranstalten. Gemeinsam mit dem Österreichischen Patentamt werden einige Forschungsteams der TU ihre patentierten Innovationen präsentieren. Mit 14 erteilten Patenten lag die TU Wien im Vorjahr an der Spitze des Unirankings und dokumentiert damit die wichtige Beziehung…
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Apple steht in der juristischen Auseinandersetzung mit Google betreffend die Patent- und Wettbewerbsverstossvorwürfe quasi wieder am Anfang (thomson reuters)
Apple steht in der Patent-/ Wettbewerbsauseinandersetzung mit Google wieder am Anfang. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:DPMA: US-Unternehmen melden hierzulande doppelt so viele KI-Patente an wie deutsche
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Ergänzendes Schutzzertifikat für Interferon beta-1a der Novartis Inc. vom DPMA am 31.10.2012 offen gelegt
INID Kriterium Feld Inhalt Schutzrechtsart SART Schutzzertifikat Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 12 2012 000 058.6 Verwendung VZ Arzneimittel 95 Bezeichnung des Erzeugnisses TIEZ Interferon beta-1a 54 Bezeichnung des Grundpatents TIGZ HSA-freie Interferon-Beta Formulierungen 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) A61K 38/21 (2012.01) 51 IPC-Nebenklasse(n) ICS (ICSV) A61K 9/08 (2012.01) A61K 47/12 (2012.01) A61K…
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Kraftfahrzeug-Patentanmeldung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft am 31.10.2012 durch DPMA offen gelegt
Schutzrechtsart SART Patent Status ST Anhängig/in Kraft 21 Aktenzeichen DE DAKZ 10 2011 002 307.0 54 Bezeichnung/Titel TI Kraftfahrzeug 51 IPC-Hauptklasse ICM (ICMV) B60L 9/00 (2006.01) 51 IPC-Nebenklasse(n) ICS (ICSV) B60L 5/00 (2006.01) B60L 11/18 (2006.01) H02J 17/00 (2006.01) 22 Anmeldetag DE DAT 28.04.2011 43 Offenlegungstag OT 31.10.2012 71/73 Anmelder/Inhaber INH Dr. Ing. h.c. F.…
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LAND-DATA schützt grafische Benutzeroberflächen als deutsches Geschmacksmuster (Eintrgaungstag 2.11.2012)
Geschmacksmuster-Darstellungen Details schließen 402012001685-0001.1 Stammdaten Details schließen INID Kriterium Feld Inhalt 19 Datenbestand DB DE Bestandsart BA Aktiv Geschmacksmusternummer GSNR 402012001685-0001 21 Aktenzeichen AKZ 402012001685.3 11 Registernummer RN 402012001685 Geschmacksmusterzustand GST Geschmacksmuster eingetragen Aufschiebungsstatus AUF keine Aufschiebung 22 Anmeldetag AT 12.04.2012 15 Eintragungstag ET 01.11.2012 Veröffentlichungsdatum VT 30.11.2012 Erzeugnis(se) ERZ Grafische Benutzeroberflächen 51 Warenklasse(n) WKL…
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3D-Markenanmeldung der CeramTec GmbH für eine Halbkugel in Klasse 10 durch Hogan Lovells im Anmeldestatus
INID Kriterium Feld Inhalt Datenbestand DB DE 210 Aktenzeichen AKZ 3020110408041 540 Wiedergabe der Marke WM 550 Markenform MF Dreidimensionale Marke 220 Anmeldetag AT 26.07.2011 730 Anmelder ANM CeramTec GmbH, 73207 Plochingen, DE 740 Vertreter VTR Hogan Lovells International LLP, 20095 Hamburg, DE 750 Zustellanschrift ZAN Hogan Lovells International LLP, Alstertor 21, 20095 Hamburg Version…