Auskunftsanspruch Archives - IPblog

Kategorie: Auskunftsanspruch

8. September 2015
Nike-Fussball-Werbung irreführend, weil nicht alle beworbenen Fussballer Nike-Schuhe tragen
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, den Eindruck zu erwecken, dass die abgebildeten Fußballprofis in Fußballschuhen der Beklagten spielen, was tatsächlich nicht zutrifft. Denn die im Antrag genannten neun namentlich benannten Fußballprofis spielen unstreitig und vom Landgericht unbeanstandet festgestellt nicht in ….-Fußballschuhen. Damit und bereits…
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27. April 2015
Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens
Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das behördliche Handeln gegenüber Trägern der Pressefreiheit ist zu messen an Art. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Auf dieser Rechtsgrundlage besteht für den Staat im Förderungsbereich eine inhaltliche Neutralitätspflicht. Auf Seiten der Träger der Pressefreiheit…
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