horak Rechtsanwaelte Abmahnung, Fachanwalt, GNU, Lizenzschaden, OLG Hamm, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung GNU, open source software, public licence, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, Verstoss gegen Lizenzbedingungen
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15 –
Oberlandesgericht Hamm 4 U 72/16 Urteil vom 13.06.2017 Weiter
horak Rechtsanwaelte Amtshaftungsanspruch, OLG Frankfurt, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsschutz, Urheberrechtsverletzung, § 137 HSchulG, § 92 HSchulG Comic, Lehrerhaftung, Schule, Schulhomepage, Urheberrechtsverletzung
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 09.05.2017, Az.: 11 U 153/16 – Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers Weiter
horak Rechtsanwaelte Abmahnung, Adwords, Allgemein, Beweislast, Fachanwalt, LG Düsseldorf, Markenrecht, Markenverletzung, OLG Düsseldorf, Rufausbeutung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, § 6 UWG Marke, SEM, SEO, Suchmaschinen-Optimierung, vergleichende Werbung, wettbewerbsrecht
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.
BGH URTEIL I ZR 167/13 vom 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.
BGH, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 167/13 – OLG Düsseldorf Weiter
horak Rechtsanwaelte Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, LG Frankfurt, Markenrecht, Markenverletzung, Namensverletzung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot, § 14 MarkenG, § 23 MarkenG, § 5 MarkenG Gewinnspiel, Marke, Ticketverkauf, UWG
Die Nennung des geschützten Namens von Musikfestivals im Rahmen der Gewinnspielwerbung stellt weder eine Markenverletzung dar noch ist sie wettbewerbswidrig
LG Frankfurt 10. Kammer für Handelssachen, vom 05.07.2013 zu 3/10 O 42/13
Normen: § 5 Abs 1 S 2 Nr 4 UWG, § 14 MarkenG, § 23 Nr 2 MarkenG Weiter
horak Rechtsanwaelte Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, Gerichtsentscheidung, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrg, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverbot Anwalt, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot
BGH URTEIL VIII ZR 327/09 vom 10. November 2010
HGB § 89a
Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom
7. Juli 1988 – I ZR 78/87, WM 1988, 1490). Weiter
horak Rechtsanwaelte Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Arzneimittelwerbung, Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, LG Düsseldorf, Medizinprodukt, OLG Düsseldorf, Unterlassungserklärung, § 11a ApoG, § 21 AMG, § 4 Nr. 11 UWG angefochtener Bescheid, Arzneimittel, Arzneimittelrecht, aufschiebende Wirkung, Tatbestandswirkung, § 21 AMG
a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.
b) Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.
BGH URTEIL I ZR 73/12 vom 24. September 2013 – Atemtest II
UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 4 Weiter
horak Rechtsanwaelte Abmahnung, Allgemein, LG Hamburg, OLG Hamburg, Ordnungsmittelverfahren, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht Anwalt, gerichtlicher Vergleich, keine Vertragsstrafe, Ordnungsmittel, Ordnungsmittelandrohung, Ordnungsmittelverfahren, UWG, Vergleich, Vertragsstrafeversprechen
1. Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden Ordnungsmittelandrohung versehen werden (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.).
2. Die Frage, ob eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Unterlassungsverpflichtung mit einer solchen Ordnungsmittelandrohung versehen werden darf, bestimmt sich danach, ob dies dem Willen der den Vergleich abschließenden Parteien entspricht. Dieser Wille ist anhand einer Auslegung des Vergleichs nach den allgemeinen Kriterien (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.