OLG Düsseldorf

Keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internetangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird

Abmahnung, Adwords, Allgemein, Beweislast, Fachanwalt, LG Düsseldorf, Markenrecht, Markenverletzung, OLG Düsseldorf, Rufausbeutung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, § 6 UWG , , , , ,

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

BGH URTEIL I ZR 167/13 vom 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

BGH, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 167/13 – OLG Düsseldorf Weiter

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HRS-„Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Allgemein, Amtsverfahren, Art 101 AEUV, Kartellrecht, LG Düsseldorf, OLG Düsseldorf , , , , ,

„Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere Durchführung und Vereinbarung von „Bestpreisklauseln“ untersagt wurde. Weiter

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Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu

Arzneimittel, Arzneimittelrecht, Arzneimittelwerbung, Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, LG Düsseldorf, Medizinprodukt, OLG Düsseldorf, Unterlassungserklärung, § 11a ApoG, § 21 AMG, § 4 Nr. 11 UWG , , , , ,

a) Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.

b) Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.

BGH URTEIL I ZR 73/12 vom 24. September 2013 – Atemtest II

UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 4 Weiter

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