GEISTIGES EIGENTUM · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat vom 29.01.2015 zu 6 U 63/14 § 1 AÜG, § 4 Nr 11 UWG Weitere Themen zum…
Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe „vitalisierend“ beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der Verordnung beschrieben werden. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Kein Wettbewerbsverstoß…
Ein durch die Wettbewerbszentrale abgemahnter Automobilkonzern hatte die Zahlung der Vertragstrafe nicht an die Wettbewerbszentrale, sondern an den SOS Kinderdorf e.V. angeboten. Das Landgericht München hat dieses Konstrukt als der Ernstlichkeit nicht zuträgliches Modell abgelehnt. Dies sei jedenfalls bei Vereinbarung des Hamburger Brauchs (Höhe der Vertragsstrafe unterliegt der gerichtlichen Überprüfung) so. Weitere Themen zum geistigen…
a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themenge-biet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an,…
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