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IP-Recht Neuigkeiten

Allgemein, Blockchain-Technologie, Cybersicherheit, Datenschutzrecht, Einheitliches Patentgericht (UPC), Green Trademarks, IP-Recht, Künstliche Intelligenz (KI), Markenrecht, Markenschutz, Markenverletzung, Patentanmeldung, Patente, Patentrecht, Patentschutz, Smart Contracts , , , , , , , , , ,

Hier sind die aktuellen Entwicklungen im Bereich des IP-Rechts (Intellectual Property) zusammengefasst:

1. Künstliche Intelligenz (KI) und IP-Rechte

  • Die zunehmende Nutzung von KI wirft Fragen zur Urheberschaft und Patentierbarkeit von KI-generierten Werken auf.
  • In Deutschland und anderen Ländern wird diskutiert, ob KI als „Erfinder“ anerkannt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass KI-Modelle keine Erfinder sein können, da sie keine natürliche Person sind.
  • Gleichzeitig stellen sich Fragen, wie Werke, die mit KI erstellt wurden, urheberrechtlich geschützt werden können, insbesondere im Hinblick auf die Originalität.

2. Einheitliches Patentgericht (UPC)

  • Mit der Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) wird die Durchsetzung von Patentrechten in der EU vereinfacht.
  • Unternehmen können nun Patente zentral anmelden und in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig schützen und durchsetzen.
  • Dies spart Zeit und Kosten, führt jedoch auch zu neuen Herausforderungen, insbesondere bei der strategischen Entscheidung, ob ein Unternehmen sich für das System entscheidet.

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Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover

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    Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben: horak. RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE PATENTANWÄLTE Sie haben Fragen? Rufen Sie uns einfach an. ( Telefon 0511.35…

  • Massenabmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse aber nicht erkennbar ist.

    Eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern und die gerichtliche Verfolgung solcher Ansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn den Abmahnungen einfach gelagerte und im Internet leicht zu ermittelnde Wettbewerbsverstöße, etwa Verstöße gegen die PreisAngV, zugrunde liegen, ein nachvollziehbares eigenes wirtschaftliches Interesse an dieser umfangreichen Abmahntätigkeit und Rechtsverfolgung aber unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Anspruchstellers und eines…

  • Aufgrund der staatlichen Neutralitätspflicht besteht kein Vorrang eines Journalisten nach dem Zeitrang seines Auskunftsbegehrens

    Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das behördliche Handeln gegenüber Trägern der Pressefreiheit ist zu messen an Art. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Auf dieser Rechtsgrundlage besteht für den Staat im Förderungsbereich eine inhaltliche Neutralitätspflicht. Auf Seiten der Träger der Pressefreiheit…

Wir suchen anwaltliche Verstärkung. Dabei kommt für uns grundsätzlich jedes wirtschaftsrechtliche Gebiet, das Sie bevorzugen, in Betracht. Derzeit können wir Ihnen vor allem eine umfassende Praxis in den nachfolgenden Teilbereichen anbieten, in denen wir einen erheblichen Mandats- und Bearbeitungsüberschuss haben:

  • gewerblicher Rechtsschutz (IP), Technikrecht, insbesondere Markenschutz, Patentschutz, Designschutz, Urheberschutz, Leistungsschutz, Verlagsrecht, Medienrecht (für Künstler, Sender, Agenturen, Verlage und Produzenten), Filmrecht, Fernsehrecht, Musikrecht,
  • IT-Recht, Onlinerecht, TK-Recht, Domainrecht, Datenschutzrecht, Schutz von Persönlichkeitsrechten (Bildrecht, informationelle Selbstbestimmung etc),
  • Wettbewerbsrecht,
  • Kartellrecht, Vergaberecht,
  • Lebensmittelrecht, Arzneimittelrecht,
  • Energiewirtschaftsrecht, Energiekartellrecht und
  • internationale Rechtsfragen zu den obigen IP/IT/TK/Technik-Recht- Bereichen sowie die jeweils in diesem Zusammenhang erforderliche Vertragsgestaltung (Lizenzverträge, IT-Verträge, Energielieferverträge, TK-Verträge, Verlagsverträge, Bandübernahmeverträge, Agenturverträge, Künstlerverträge, Sponsoringverträge, AGB, atypische Individualverträge) und Vertretung (auch vor Schiedsgerichten und ordentlichen Gerichten).

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Eventuell kämen auch zusätzlich die nachfolgenden Teilbereiche in Betracht, sofern auch einige der obigen (zumindest zu Beginn ebenfalls) darstellbar sind:

  • Arbeitsrecht;
  • Handels- und Gesellschaftsrecht;
  • Steuerrecht;
  • Insolvenzrecht;
  • internationales Wirtschaftsrecht.

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Sie können sich gerne per E-Mail bewerben.

( E-Mail: horak@bwlh.de )

Warum unsere Kanzlei die richtige Wahl ist

Wir arbeiten hier alle in einem freundlichen Umfeld und einem entsprechend angenehmen Gesamtklima. Leistungsgerechte Vergütung, flexible Arbeitszeiten, soziales Engagement sowie weitere Soft Skills wie freie nicht-alkoholische Getränke aller Art (einschliesslich Kaffeevariationen aus frischen Kaffeebohnen, Teevielfalt aus Vorwerk-Teemial-Maschinen), frisches, abwechselungsreiches Obst u.a. dürfen Sie von Ihrem künftigen Arbeitgeber gerne erwarten.

Sie können zu uns sowohl dann passen, wenn Sie Ihre Examina erst unlängst ablegten, als auch dann, wenn Sie bereits über Berufserfahrung verfügen. Sie müssen sich hierbei in eine Kanzlei mit derzeit 10 Kolleginnen und Kollegen, die alle im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht nebst den weiteren vorgenannten Gebieten zu Hause sind, einfügen wollen. Natürlich sollten Sie freundlich und verbindlich auftreten, insbesondere aber auch Freude an der anwaltlichen Arbeit haben. Wenn Sie sich darüberhinaus weiterbilden wollen, “das Internet” beherrschen und zumindest nachdrückliche Grundkenntnisse der englischen Sprache mitbringen würden, so könnten wir zusammen am Gelingen Ihrer beruflichen Zukunft arbeiten.

Sofern Sie noch keinen Fachanwalt avisiert haben, würden wir Sie gerne unterstützen, indem wir “Ihr” Fachgebiet herausfinden. Dies muss zum Einen in unsere Kanzlei “passen” und vor allem Ihr Wunschgebiet sein.

Sollten Sie bereits einen Fachanwaltstitel erworben haben, so sehen wir diese Qualifikation positiv.

Wenn Sie mehr über uns erfahren möchten, können Sie auf http://www.bwlh.de oder einer unserer anderen Sites, wie http://www.iprecht.de nachsehen.

Bewerbungen per eMail (mit Lichtbild, Lebenslauf, Zeugnissen) richten Sie bitte an:

horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
z. Hd. RA Dipl.-Ing. Michael Horak
Georgstr. 48
30159 Hannover

info@bwlh.de

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Wir sind ein starkes Team und betreuen unsere Mandanten weltweit.

( Standorte )

Unsere Kanzlei

horak . Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert.

Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Privatpersonen auf nahezu allen Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Das ist auch gut so.

Wir bieten jedoch mehr. Unsere Anwälte sind hochspezialisiert, arbeiten wissenschaftlich fundiert und sind Experten auf ihrem Gebiet. Als strategischer Rechtspartner haben wir ein Ziel-Erfolg.

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DPMA: US-Unternehmen melden hierzulande doppelt so viele KI-Patente an wie deutsche

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Amerikanische Patentanmelder dominieren in Sachen Künstliche Intelligenz (KI) die deutsche Innovationslandschaft. 36,2 Prozent der im vergangenen Jahr vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und vom Europäischen Patentamt veröffentlichten Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland kamen aus den Vereinigten Staaten – nur halb so viele (18,1 Prozent) gingen aus Deutschland ein. Im Staatenranking folgen Japan (13,3 Prozent), China (5,2 Prozent), Korea (3,7 Prozent), Frankreich (3,3 Prozent die Niederlande (2,9 Prozent).

Den Daten zufolge hat Deutschland im Vergleich zu den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren weiter an Boden verloren. 2013 stammten noch 35,1 Prozent der veröffentlichten Patentanmeldungen aus den USA und 19,5 Prozent aus Deutschland. Den verhältnismäßig größten Sprung unter den genannten Staaten machte China, das die Zahl seiner Anmeldungen in diesem Zeitraum nahezu verdreifachen und seinen Anteil an der Gesamtanmeldezahl von 2,1 Prozent auf 5,2 Prozent steigern konnte. Insgesamt seien 2018 aus China 30 000 Patente angemeldet worden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie des Mercator Institute for China Studies. China sei auf dem Weg, Führungsnation bei den digitalen Schlüsseltechnologien zu werden.

„Auch wenn die deutschen Hersteller auf ihrem Heimatmarkt wohl noch vergleichsweise gut dazustehen scheinen, ist die Dominanz amerikanischer Unternehmen schon heute deutlich sichtbar. Für die Zukunft zeichnet sich ein Wettlauf zwischen den USA und Fernost ab“, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer beim DPMAnutzerforum in München. „Die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen und unseres Landes insgesamt hängt ganz entscheidend von Entwicklungen im Bereich des maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz ab. Wir müssen aufpassen, dass die Schere bei diesem zentralen Zukunftsthema nicht noch weiter auseinandergeht.“

Haupttreiber: Automatisiertes Fahren, Medizintechnik, Robotik

Insgesamt hat die Zahl der Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland in diesen Schlüsseltechnologien in den vergangenen zehn Jahren um 80 Prozent zugelegt – von 3 142 im Jahr 2009 auf 5 654 im vergangenen Jahr. Zu den Haupttreibern gehören unter anderem Anwendungen zum automatisierten Fahren. In der Verkehrs- und Fahrzeugtechnik verdreifachten sich die Anmeldungen im genannten Zeitraum: 2009 registrierten die beiden Patentbehörden noch 327 Anmeldungen, vergangenes Jahr waren es bereits 966. Ähnlich dynamisch war die Entwicklung in der Medizintechnik (+131 Prozent). Beispielsweise in der Robotik und in der allgemeinen Steuer- und Regelungstechnik sind die Zuwächse sogar noch größer, allerdings bei absolut gesehen deutlich geringeren Anmeldezahlen. Die meisten Anmeldungen gab es 2018 bei der für Künstliche Intelligenz notwendigen Computertechnik.

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Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte aufträte und die Durchsetzung daher treuwidrig wäre

Allgemein, Art 30 TRIPS, ART. 69 EPÜ, Aufbrauchsfrist, Fachanwalt, LG Mannheim, OLG Karlsruhe, Patentanspruch, Patentrecht, Patentschutz, Patentverletzung, Richtlinie 2004/48/EG , , , , ,

a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen.
b) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen aufgrund be-sonderer Umstände des Einzelfalls gegenüber dem Verletzer eine unverhältnis-mäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht und die regelmäßigen Folgen seiner Durchsetzung nicht gerechtfertigte Härte darstellte und daher treuwidrig wäre.

BGH URTEIL X ZR 114/13 vom 10. Mai 2016 – Wärmetauscher

EPÜ Art. 69; PatG § 14; BGB § 242 Cd, D; TRIPS Art. 30; Richtlinie 2004/48/EG Art. 3 Abs. 2 Weiter

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Gelomyrtol: Auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann

Amtsverfahren, Art 54 Abs 2 EPÜ, Arzneimittel, Bundespatentgericht, erfinderische Tätigkeit, Erfindung, europäisches Patent, fehelende Neuheit, Gerichtsentscheidung, Neuheit, Nichtigkeit, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentgericht, Patentierbarkeit, patentiert, Patentnichtigkeit, Patentrecht, Patentschutz, Priorität, Rote Liste, Stoffpatent, Streitpatent, Verfahrenspatent, § 3 Abs 1 PatG , , , , , , , ,

Eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung ist jedenfalls dann nicht neu, wenn die Zusammensetzung vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann. Bei einer nicht ohne weiteres identifizierbaren komplexen Zusammensetzung reicht es hierfür aus, wenn der Fachmann eine überschaubare Anzahl plausibler Hypothesen über die mögliche Beschaffenheit der Zusammensetzung entwickeln kann, von denen sich eine mit den ihm zur Verfügung stehen-den Analysemöglichkeiten verifizieren lässt.

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