Designanwalt Archives - IPblog | horak Rechtsanwälte

Schlagwort: Designanwalt

20. Juli 2020
Im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entspricht die Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen
a) Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist gemäß § 34a Abs. 5 Satz 2 DesignG in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und § 33 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. b) Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Designnichtig-keitsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers an…
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3. Dezember 2012
Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA
Im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) fand ein Workshop zum Thema „Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern“ statt. Die gemeinsam von der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA organisierte Veranstaltung ist Teil einer europaweiten Workshop-Reihe. Weitere Themen zum geistigen Eigentum:Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMAVor…
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