Formular für eine Geschmacksmusteranmeldung/ Ausfüllhinweise/ Merkblatt des DPMA

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Unterlagen für die nationale Geschmacksmusteranmeldung

Dok.-Nr.	Titel	Word	PDF	Datum
R 5703/6.12	Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters			01.06.12
R 5703/6.12	Ausfüllhinweise zum Antrag			01.06.12
R 5703.1/10.10	Wiedergabe des Geschmacksmusters			01.10.10
R 5703.2/11.10	Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters „Sammelanmeldung“			10.11.10
R 5706/5.12	Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster (mit Beispielen)			22.05.12
R 5707/10.10	Entwerferbenennung			01.10.10
R 5708/7.04	Ausstellungsbescheinigung			02.08.04
A 9507/5.12	Einzugsermächtigung			24.05.12
R 5704/8.12	Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder			24.08.12
R 5704.1/8.12	Information for Design Applicants			12.09.12

Weitere Themen zum geistigen Eigentum:

• LAND-DATA schützt grafische Benutzeroberflächen als deutsches Geschmacksmuster (Eintrgaungstag 2.11.2012)
• Die Voraussetzungen für Geschmacksmusterschutz ergeben sich durch § 2,3 GeschMG sowie Heranziehen der Definitionen aus dem Geschmacksmustergesetz
• Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover
• Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wird ab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet kostenlos und umfassend möglich
• Schutz und Durchsetzung von Geschmacksmustern der European Communities Trade Mark Association (ECTA), der World Intellectual Property Organization (WIPO) und dem DPMA