Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spit-zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

BGH URTEIL I ZR 84/13 vom 3. Juli 2014 – Wir zahlen Höchstpreise

UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Weiter

Weitere Themen zum geistigen Eigentum:

• Grundpreisangabe muss nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises stehen
• Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum eines Telemediendiensteanbieters ist wettbewerbswidrig.
• Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird
• Stellenangebot Rechtsanwältin (m/w/d) in Hannover
• Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten ist nicht irreführend, wenn das Konnzentrat 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält