AI use, European patent protection and digital evidence pose different legal questions.
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KI und Erfinderbenennung
Ein KI-System kann nach der Entscheidung des BGH vom 11. June 2024, X ZB 5/22 – DABUS, nicht als Erfinder benannt werden. Die Benennung einer natürlichen Person bleibt auch beim Einsatz von KI erforderlich. Daraus folgt nicht, dass jede mit KI unterstützte Entwicklung unpatentierbar wäre.
EPA und UPC auseinanderhalten
Die Anmeldung und Erteilung europäischer Patente erfolgen beim EPA. Das Einheitliche Patentgericht entscheidet über bestimmte Patentstreitigkeiten. Es nimmt keine Patentanmeldungen entgegen. Die Reichweite eines Einheitspatents hängt vom jeweiligen territorialen Geltungsbereich ab und umfasst nicht automatisch alle EU-Staaten.
Digitale Dokumentation richtig bewerten
Zeitstempel und elektronische Register können die Dokumentation unterstützen. Sie beweisen aber nicht automatisch Urheberschaft, Rechtsinhaberschaft oder Schutzfähigkeit. Bei KI-Ergebnissen sind außerdem menschliche Beiträge, Rechte an Eingabedaten, Lizenzbedingungen und Geheimhaltung zu prüfen.