INTELLECTUAL PROPERTY · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; Dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (here: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 The.: 6 You 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015…
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, to give the impression, dass die abgebildeten Fußballprofis in Fußballschuhen der Beklagten spielen, was tatsächlich nicht zutrifft. Denn die im Antrag genannten neun namentlich benannten Fußballprofis spielen unstreitig und vom Landgericht unbeanstandet festgestellt nicht in ….-Fußballschuhen. Damit und bereits…
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Ninth Chamber) 4. June 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/13/EG – Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln – Art. 2 Abs. 1 For sure. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 No.. 2 – Etikettierung, suitable, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen – Verzeichnis der Zutaten – Verwendung…
KG Berlin 5. Civil Division 5 You 19/12 from 12.10.2012 – Ginger Beer motto 1. The term “Ginger Beer” for a drink, contains no beer, can be misleading, and because the extent of the domestic average consumer as a reference beer(ingredients) is understood. 2. To competitors, which has a claim for injunctive relief under unfair competition law against the user of such a designation…