INTELLECTUAL PROPERTY · HORAK RECHTSANWÄLTE
A) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Apple is at the beginning again in the patent / Competition confrontation with Google. Other issues on intellectual property:DPMA: US companies register twice as many AI patents in this country as German ones