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Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach…
JUDGMENT BGH I ZR 187/09 from 17. January 2013 – Flonicamid an approved pesticide loses with the removal of his (Pri-mär-)Packing his marketability. The I. Civil Division of the Federal Court of the oral negotiation 2. October 2012 by the presiding judge Prof. Dr. Bornkamm and judges Pokrant, Prof.. Dr. Büscher, Prof.. Dr. Schaffert and Dr.…