INTELLECTUAL PROPERTY · HORAK RECHTSANWÄLTE
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (here: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 The.: 6 You 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015…