INTELLECTUAL PROPERTY · HORAK RECHTSANWÄLTE
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. JUDGMENT BGH I ZR 167/13 from 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2…
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, to give the impression, dass die abgebildeten Fußballprofis in Fußballschuhen der Beklagten spielen, was tatsächlich nicht zutrifft. Denn die im Antrag genannten neun namentlich benannten Fußballprofis spielen unstreitig und vom Landgericht unbeanstandet festgestellt nicht in ….-Fußballschuhen. Damit und bereits…
Is also at a peak position promoting a burden of proof in favor of the plaintiff no reason, if he can demonstrate that relevant to the assessment of the Spit zenstellung facts without unreasonable difficulty and prove. JUDGMENT BGH I ZR 84/13 from 3. July 2014 – We pay top prices UWG § 5 Abs. 1 Sentence 2 No.. 2 Other topics for…