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Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu lassen und noch einmal um maximal weitere sechs Monate bei anerkannten Studien über Kinderarzneimittel (pädiatrische Verlängerungen). Verlängerte Schutzdauer Die Zertifikatsanmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach…
A) One finding of the Federal Institute for Drugs and Medical Devices in accordance with § 21 Abs. 4 AMG on the admission requirement of a drug comes in the context of § 4 No.. 11 UWG offense effect to. B) The effect of an event (not trivial) Administrative act is eliminated not by, that this is challenged and the challenge has suspensive effect. JUDGMENT BGH I ZR…