INTELLECTUAL PROPERTY · HORAK RECHTSANWÄLTE
Variety protection ensures breeding performance. Private use, Breeding and agricultural reproduction are subject to differentiated rules.
According to the unanimous opinion in the jurisprudence and the at least predominant opinion in the literature, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Judgment of 27.07.2015 – 4 The 133/15 – ; LG Hannover,…
A) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. JUDGMENT BGH I ZR 167/13 from 2. April 2015 – Staubsaugerbeutel im Internet UWG § 6 Abs. 2…
Is also at a peak position promoting a burden of proof in favor of the plaintiff no reason, if he can demonstrate that relevant to the assessment of the Spit zenstellung facts without unreasonable difficulty and prove. JUDGMENT BGH I ZR 84/13 from 3. July 2014 – We pay top prices UWG § 5 Abs. 1 Sentence 2 No.. 2 Other topics for…