Anmeldung, Rechtsbestandsangriff und Verletzungsstreit gehören nicht automatisch vor dieselbe Stelle. Der richtige Verfahrensweg hängt vom Schutzrecht, dem Ziel und bereits anhängigen Verfahren ab.
Offices, Courts and remedies
| Schutzrecht / Ziel | Ausgangspunkt | Weiterer Verfahrensweg |
|---|---|---|
| German patent | Anmeldung und Prüfung beim DPMA; Einspruch nach Erteilung | Beschwerde zum Bundespatentgericht; Rechtsbeschwerde zum BGH unter den gesetzlichen Voraussetzungen. |
| European patent | Anmeldung, Prüfung und Einspruch beim EPA | Beschwerde zu den Beschwerdekammern des EPA. Die Große Beschwerdekammer ist keine allgemeine weitere Berufungsinstanz. |
| German brand | Anmeldung, Widerspruch und die gesetzlich vorgesehenen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beim DPMA | Je nach Entscheidung Erinnerung oder Beschwerde; gerichtlicher Instanzenzug über das Bundespatentgericht und gegebenenfalls den BGH. Für bestimmte Anträge bestehen zusätzlich gerichtliche Wege. |
| Unionsmarke und Unionsdesign | Anmeldung und einschlägige Widerspruchs- beziehungsweise Nichtigkeitsverfahren beim EUIPO | Beschwerdekammern, danach Klage zum Gericht der Europäischen Union. Ein Rechtsmittel zum EuGH ist auf Rechtsfragen beschränkt und kann einem Zulassungsverfahren unterliegen. |
| Patentnichtigkeit in Deutschland | Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht, soweit zulässig und zuständig | Berufung zum BGH. Dieser Weg ist vom Verletzungsprozess zu unterscheiden. |
| Verletzung nationaler Schutzrechte | Zuständiges Zivilgericht; Hauptsache oder vorläufiger Rechtsschutz | Die konkrete Entscheidung bestimmt die statthaften Rechtsmittel. Berufung und Revision sind nicht in jedem Verfahren ohne Weiteres eröffnet. |
| UPC-Patentstreit | Gericht erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts bei bestehender Zuständigkeit | Berufung zum Berufungsgericht des UPC. Opt-out, Patenttyp und Übergangsregeln können die Zuständigkeit beeinflussen. |
| Gebrauchsmuster und deutsches Design | Eintragung und Löschung beziehungsweise Nichtigkeit nach den jeweiligen gesetzlichen Regeln | Amtsverfahren und gerichtliche Rechtsbehelfe sind von Verletzungsansprüchen getrennt zu prüfen. |
| Protection | Nationales Verfahren beim Bundessortenamt oder unionsweites Verfahren beim CPVO | Behördliche Rechtsbehelfe und gerichtliche Kontrolle richten sich nach dem gewählten Schutzsystem. |
| Domainstreit | Gericht oder ein für die jeweilige Domain eröffnetes Streitbeilegungsverfahren | UDRP und vergleichbare Verfahren haben eigene Voraussetzungen und ersetzen keinen allgemeinen Schadensersatzprozess. |
Eilverfahren, Beweissicherung und Vollstreckung
Eine einstweilige Verfügung kann vor einer abschließenden Hauptsacheentscheidung eingreifen. Antragsgrundlage, Dringlichkeit, Glaubhaftmachung und Zustellung sind eigenständig zu prüfen. Nach einem Titel folgen gegebenenfalls Vollziehungs- und Vollstreckungsschritte. Ein günstiges Urteil bewirkt nicht automatisch Auskunft, Zahlung oder die tatsächliche Einstellung des Vertriebs.
Standardessenzielle Patente und FRAND
Bei standardessenziellen Patenten können Lizenzangebote, Verhandlungsverhalten und kartellrechtliche Einwände entscheidend sein. Die Verteidigung verlangt eine dokumentierte Chronologie und die technische Prüfung von Essentialität, Verletzung und Rechtsbestand. Ein pauschaler Hinweis auf eine Lizenzbereitschaft ersetzt keine fallbezogene Strategie.
Strafrechtliche und zollrechtliche Verfahren
Vorsätzliche Schutzrechtsverletzungen können zusätzlich strafrechtliche Fragen aufwerfen. Strafanzeige, Strafantrag, zivilrechtliche Durchsetzung und Zollmaßnahmen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Ziele. Sie müssen unter Berücksichtigung von Beweisen, Fristen und möglichen Parallelverfahren abgestimmt werden.
Fristen anhand der konkreten Entscheidung prüfen
Die Tabelle ist eine Orientierung und keine Fristenberechnung. Zustellung, Gebühren, Begründung und Vertretungsanforderungen können jeweils eigene Fristen auslösen. Für eine Prüfung benötigen wir vollständige Entscheidungen, Equipment, Zustellungsnachweise und den bisherigen Schriftwechsel.
Amtliche Grundlagen
DPMA: Einspruch und Nichtigkeit · EPA: Beschwerdeverfahren · EUIPO-Beschwerdekammern · Court of the European Union
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Processing status: 7. November 2026.