Use older rights against new registrations or defend your own brand. Benutzung, Clarify the scope of protection and the procedure at an early stage.
Den richtigen Angriff wählen
Contradiction, Verfall und Nichtigkeit sind unterschiedliche Verfahren. Ältere Kennzeichenrechte, fehlende Schutzfähigkeit und fehlende rechtserhaltende Benutzung können je nach Verfahren unterschiedliche Angriffspunkte eröffnen. Zuständigkeit, Antragsberechtigung und Beweislast dürfen nicht vermischt werden.
Widerspruch und Fristen
Bei deutschen Marken beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist mit der Veröffentlichung der Eintragung. Bei Unionsmarken wird an die Veröffentlichung der Anmeldung angeknüpft. Fristbeginn, Gebührenzahlung und Umfang des Angriffs müssen anhand des konkreten Registers kontrolliert werden.
Benutzung und Verwechslungsgefahr
Zeichenähnlichkeit, Goods- und Dienstleistungsnähe und Kennzeichnungskraft wirken zusammen. Soweit eine Benutzungseinrede eröffnet ist, werden zeitlich, räumlich und sachlich passende Belege benötigt. Eine Rechnung oder eine Website allein kann zu wenig sein; wichtig ist eine nachvollziehbare Gesamtdokumentation.
Vergleich und Rechtsmittel
Eine Abgrenzungsvereinbarung kann sinnvoller sein als ein langes Verfahren, muss aber künftige Produkte und Märkte berücksichtigen. Gegen Amtsentscheidungen kommen die jeweils vorgesehenen Rechtsbehelfe in Betracht. Deutsches und europäisches Verfahren haben unterschiedliche Instanzenzüge; die konkrete Entscheidung bestimmt den nächsten Schritt.
Helpful for the first test
- Registerauszüge und angegriffene Veröffentlichung
- Ältere Rechte und Benutzungsbelege
- Amtsbescheide mit Zustellungsdaten
We first clarify responsibility, possible conflicts of interest, Deadlines and the desired scope of the examination. We coordinate the approach and remuneration accordingly. An inquiry alone does not result in the acceptance of a mandate or compliance with a deadline.
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Processing status: 7. November 2026.