Die aktualisierten EPC-, PCT-EPO- und Einheitspatent-Richtlinien gelten seit 1. Abril 2026.
Clasificación a la ley.- y estado procesal 2026. Publicado el 7. Noviembre 2026.
Drei Richtlinienwerke aktualisiert
Das EPA hat zum 1. Abril 2026 seine Richtlinien für europäische Patentanmeldungen, die Tätigkeit als PCT-Behörde und das Einheitspatent aktualisiert. Die Fassungen ersetzen die Ausgaben vom April 2025. Die Änderungen lassen sich in den amtlichen Fassungen abschnittsweise nachvollziehen.
Bestehende Arbeitsunterlagen überprüfen
Unternehmen sollten bei Prüfungsbescheiden und Verfahrensentscheidungen nicht ungeprüft auf ältere Checklisten zurückgreifen. es decisiva, ob die konkret relevante Richtlinienstelle geändert wurde. Das EPA hat außerdem Inhalte bisheriger Anmelderleitfäden in die Richtlinien und andere amtliche Quellen überführt.
Was daraus nicht folgt
Eine neue Richtlinienausgabe macht eine ältere Anmeldung nicht automatisch mangelhaft. Die Richtlinien beschreiben die Verwaltungspraxis; sie ersetzen nicht das Europäische Patentübereinkommen oder die einschlägige Rechtsprechung. Für die Reaktion auf einen Bescheid sind dessen konkreter Einwand und die Offenbarungsgrundlage der Anmeldung entscheidend.
Profundización y asesoramiento sobre el tema.