PROPIEDAD INTELECTUAL · HORAK RECHTSANWÄLTE
La) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Apple es al comienzo de nuevo en la confrontación de patente / competencia con Google. Otras cuestiones sobre la propiedad intelectual:DPMA: Las empresas estadounidenses registran en este país el doble de patentes de IA que las alemanas