PROPIEDAD INTELECTUAL · HORAK RECHTSANWÄLTE
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, para el que se ha registrado, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (Trigo 2006, 937 [BGH…