PROPIEDAD INTELECTUAL · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; Esto también se aplica, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 Copyright Act. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (aquí: Drehtüranlage) tiene productores ligeramente modificados y, por tanto, que deben ser considerados en sentido produkthaftunsgsrechtlichen, inducir a error sobre su calidad de fabricante anuncia juicio OLG Frankfurt 10.03.2016 La.: 6 Usted 40/15 – Engañosos en cuanto a la capacidad del fabricante LG Frankfurt – 21.01.2015…
La disposición del § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 No.. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Sala de lo Civil 29.01.2015 a 6 Usted 63/14 § 1 AÜG, § 4 No. 11 UWG Weitere Themen zum…