PROPIEDAD INTELECTUAL · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; Esto también se aplica, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (aquí: Drehtüranlage) tiene productores ligeramente modificados y, por tanto, que deben ser considerados en sentido produkthaftunsgsrechtlichen, inducir a error sobre su calidad de fabricante anuncia juicio OLG Frankfurt 10.03.2016 La.: 6 Usted 40/15 – Engañosos en cuanto a la capacidad del fabricante LG Frankfurt – 21.01.2015…
Die beantsandeten Werbemittel enthalten zur Täuschung geeignete Angaben, da sie geeignet sind, bei den angesprochenen Verkehrskreisen, para dar la impresión, dass die abgebildeten Fußballprofis in Fußballschuhen der Beklagten spielen, was tatsächlich nicht zutrifft. Denn die im Antrag genannten neun namentlich benannten Fußballprofis spielen unstreitig und vom Landgericht unbeanstandet festgestellt nicht in ….-Fußballschuhen. Damit und bereits…