GEISTIGES EIGENTUM · HORAK RECHTSANWÄLTE
Ein Lizenzvertrag muss die konkrete Nutzung, Rechtekette und wirtschaftliche Zusammenarbeit abbilden. Pauschale Musterklauseln reichen häufig nicht.
§ 8 UWG Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem…
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