PROPRIÉTÉ INTELLECTUELLE · HORAK RECHTSANWÄLTE
A) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Apple est à nouveau au début de la confrontation de brevet / concurrence avec Google. Autres questions sur la propriété intellectuelle:DPMA: Les entreprises américaines déposent deux fois plus de brevets sur l’IA dans ce pays que les entreprises allemandes