PROPRIÉTÉ INTELLECTUELLE · HORAK RECHTSANWÄLTE
Sortenschutz sichert Züchtungsleistungen. Private Nutzung, Züchtung und landwirtschaftlicher Nachbau unterliegen differenzierten Regeln.
Selon l’opinion unanime de la jurisprudence et, du moins, l’opinion prédominante dans la littérature, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Arrêt du 27.07.2015 - 4 La 133/15 - ; LG Hannover,…
A) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil BGH I ZR 167/13 à partir de 2. Avril 2015 – Sacs d'aspirateur dans Internet UWG § 6 Abs. 2…
Est également à une position de pointe promouvoir une charge de la preuve en faveur du plaignant aucune raison, se il peut démontrer que pertinentes pour l'évaluation des faits de la broche sans difficulté excessive et prouver. Urteil BGH I ZR 84/13 à partir de 3. Juillet 2014 – Nous payons les meilleurs prix UWG § 5 Abs. 1 Phrase 2 Non.. 2 Autres sujets pour…