Erteilte Patente angreifen oder verteidigen. Stand der Technik, Offenbarung und Anspruchsfassung mit parallelen Verletzungsverfahren abstimmen.
Einspruch nach der Erteilung
Gegen deutsche und europäische Patente kann innerhalb der jeweiligen Einspruchsfrist vorgegangen werden. Der Einspruch verlangt einen konkreten gesetzlichen Widerrufsgrund und eine tragfähige Begründung. Eine bloße Behauptung, die Erfindung sei bekannt, n'est pas suffisant. Fristen müssen unmittelbar anhand der Erteilungsveröffentlichung geprüft werden.
Nichtigkeit und Zuständigkeit
Nach Ablauf der Einspruchsphase können Nichtigkeitsverfahren in Betracht kommen. Für deutsche Patente und den deutschen Teil europäischer Patente ist die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen. Daneben kann das Einheitliche Patentgericht für europäische Patente zuständig sein. Patenttyp, Opt-out und bereits anhängige Verfahren sind wesentlich.
Technischer Sachverhalt und Hilfsanträge
Druckschriften, öffentliche Vorbenutzungen und Versuchsdaten müssen zur angegriffenen Lehre passen. Auf Inhaberseite sind tragfähige Rückzugspositionen und zulässige Anspruchsänderungen wichtig. Die ursprüngliche Offenbarung setzt der Verteidigung Grenzen; eine wirtschaftlich attraktive Ergänzung lässt sich nicht beliebig nachschieben.
Parallelverfahren koordinieren
Rechtsbestandsangriff und Verletzungsverteidigung beeinflussen sich gegenseitig. Widersprüchliche Auslegungen können schaden. Aussetzung, Beschränkung, Vergleich oder Lizenz sind anhand des Prozessstands zu beurteilen. Ein Angriff auf das Patent beseitigt ein bestehendes Vertriebsrisiko nicht automatisch.
Für die erste Prüfung hilfreich
- Brevet, Verfahrensakte und erteilte Ansprüche
- Stand der Technik mit Veröffentlichungsnachweisen
- Klagen, Abmahnungen und technische Vergleichsanalyse
Wir klären zunächst Zuständigkeit, mögliche Interessenkonflikte, Fristen und den gewünschten Prüfungsumfang. Darauf stimmen wir Vorgehen und Vergütung ab. Eine Anfrage allein bewirkt noch keine Mandatsübernahme oder Fristwahrung.
Amtliche Informationen und rechtliche Grundlagen · Alle 16 Praxiseinstiege
Bearbeitungsstand: 7. Novembre 2026.