PROPRIETÀ INTELLETTUALE · HORAK RECHTSANWÄLTE
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, per cui è stato registrato, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (Grano 2006, 937 [BGH…