PROPRIETÀ INTELLETTUALE · HORAK RECHTSANWÄLTE
Sortenschutz sichert Züchtungsleistungen. Private Nutzung, Züchtung und landwirtschaftlicher Nachbau unterliegen differenzierten Regeln.
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Sentenza 27.07.2015 - 4 Il 133/15 - ; LG Hannover,…
La) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. B) La concessione di un periodo di grazia arriva…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil BGH I ZR 167/13 da 2. Aprile 2015 – Borse aspirapolvere in Internet UWG § 6 Abs. 2…
È anche in una posizione di picco promozione di un onere della prova in favore del ricorrente alcun motivo, se può dimostrare che rilevanti per la valutazione dei fatti della Spit zenstellung senza eccessiva difficoltà e dimostrare. Urteil BGH I ZR 84/13 da 3. Luglio 2014 – Paghiamo migliori prezzi UWG § 5 Abs. 1 Frase 2 No.. 2 Altri argomenti di…