PROPRIETÀ INTELLETTUALE · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; Ciò vale anche, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 Copyright Act. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (qui: Drehtüranlage) ha produttori leggermente modificati e, pertanto, da considerare in senso produkthaftunsgsrechtlichen, fuorvianti circa la sua qualità di produttore pubblicizza giudizio OLG Frankfurt 10.03.2016 L'.: 6 Voi 40/15 – Fuorviante, in quanto alla capacità del produttore LG Francoforte – 21.01.2015…
La disposizione del § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der behördlichen Erlaubnis bedarf, dient dem Schutz der überlassenen Arbeitnehmer und stellt daher keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 No.. 11 UWG dar. OLG Frankfurt 6. Civil Division di 29.01.2015 a 6 Voi 63/14 § 1 AÜG, § 4 No. 11 UWG Weitere Themen zum…