ИНТЕЛЛЕКТУАЛЬНАЯ СОБСТВЕННОСТЬ · HORAK RECHTSANWÄLTE
1. Ist eine Unionsmarke nur für einen Teil der Waren, для которых он зарегистрирован, rechtserhaltend benutzt worden, ist im Verletzungsprozess für die Kollisionsprüfung derjenige Warenbegriff zugrunde zu legen, auf den im Löschungsverfahren die Eintragung im Wege der Teillöschung zu reduzieren ist; die Grundsätze aus der Entscheidung “Ichthyol II” des Bundesgerichtshofs (Пшеница 2006, 937 [BGH…