ИНТЕЛЛЕКТУАЛЬНАЯ СОБСТВЕННОСТЬ · HORAK RECHTSANWÄLTE
Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht; Это также относится, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche Anteile anderer Saftkonzentrate enthält. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 11.09.2017 zu Az.: 6…
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 Закон об авторских правах. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß…
Zur Frage, unter welchen Umständen ein Unternehmen, welches ein von dritter Seite bezogenes Erzeugnis (здесь: Drehtüranlage) geringfügig modifiziert hat und deswegen als Hersteller im produkthaftunsgsrechtlichen Sinn anzusehen ist, irreführend über seine Herstellereigenschaft wirbt OLG Frankfurt am Main Urteil vom 10.03.2016 .: 6 Вы 40/15 – Irreführung über die Herstellereigenschaft LG Frankfurt am Main – 21.01.2015…
Предоставление § 1 Август, что передача промышленных рабочих административного необходима лицензия, служит для защиты лицензионной сотрудника, и, следовательно, не рыночное поведение регулирование по смыслу § 4 Нет.. 11 UWG дар. OLG Франкфурт 6. По гражданским делам 29.01.2015 в 6 Вы 63/14 § 1 Август, § 4 Нет. 11 UWG Другие темы для…