ИНТЕЛЛЕКТУАЛЬНАЯ СОБСТВЕННОСТЬ · HORAK RECHTSANWÄLTE
Sortenschutz sichert Züchtungsleistungen. Private Nutzung, Züchtung und landwirtschaftlicher Nachbau unterliegen differenzierten Regeln.
Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Решение от 27.07.2015 - 4 O 133/15 - ; LG Hannover,…
a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen. Си) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt…
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Urteil ВФС Я ZR 167/13 от 2. Апрель 2015 – Мешки для пылесосов в интернет UWG § 6 Abs. 2…
Есть также на положение пика, способствующих бремя доказывания в пользу истца никаких причин,, если он может доказать, что отношение к оценке косы zenstellung фактов без необоснованных трудностей и доказать. Urteil ВФС Я ZR 84/13 от 3. Июль 2014 – Мы уделяем верхней цены UWG § 5 Abs. 1 Сет 2 Нет.. 2 Другие темы для…